Benevolente Diktatoren

Um gleich mal die Stimmung zu setzen: Gab es mal einen benevolenten Diktator, der NICHT haufenweise Leute umgebracht, gefoltert, eingesperrt hat? Mir ist keiner bekannt. Selbst wenn man der Meinung ist dass so eine Säuberung nun mal unvermeidlich ist, damit der Diktator sich durchsetzen kann, sollte man sich anschauen, ob da nur eine kleine renitente Minderheit weggesperrt wurde und dafür die große Mehrheit der Bevölkerung wirklich erhebliche Vorteile genoss. Ich kann mich immer noch nicht mit auch nur einem einzigen Namen aus der Menschheitsgeschichte anfreunden, der das repräsentiert. Außerdem müsste man anschauen, ob nach der Abdankung des Diktators, die Lage sich weiterhin positiv entwickelte, oder ob der alte Sumpf sich wieder ausbreitete.

Korruption

Absolute Macht korrumpiert absolut. Dieser Spruch ist uneingeschränkt wahr. Jeder kennt ihn und er wird weitestgehend ignoriert. Es ist auch kein großer Unterschied, ob eine Alleinherrscherin Merkel einfach mal so die Grenzen öffnet und das Klatschvolk im Parlament dazu einfach nur schweigt, oder ob ein Saddam Hussein, ein Erdogan, oder wie immer sie heißen als Quasi-Diktator mit Hilfe des Militärs durchsetzt was er will. Meist denkt man an Julius Caesar oder diverse Könige und Kaiser in Europa und Asien, wenn man sich einen benevolenten Diktator vorstellt. Wenn man sich aber mal vergegenwärtigt, wie lächerlich wenig Macht diese historischen Diktatoren hatten und wie viel Schaden sie dennoch anrichten konnten, kommt man zu ganz anderen Schlüssen. Heutige, demokratisch gewählte Herrscher, haben die Macht die ganze Welt atomar zu vernichten. Warum sollen die verantwortungsvoll, gerecht, liebenswürdig und nicht korrupt sein, nur weil wir sie mal gewählt haben?

Wenn man den o.g. Satz („Absolute Macht korrumpiert absolut.“) akzeptiert und einsieht, dass dies menschlich ist, was wäre denn die Gegenmaßnahme? Rund um die Welt hört man immer wieder die Politiker proklamieren, dass man die Korruption bekämpfen muss. Auch das ist eines der vielen Projekte für die Ewigkeit, wie der Kampf gegen Drogen, Armut, Terrorismus, Dummheit usw. Diese Kämpfe (oder Kriege, die Amis machen immer gleich einen „war on …“ daraus) wird man immer führen müssen und sie werden nie gewonnen oder beendet. Es ist der Versuch unsere menschlichen Unzulänglichkeiten halbwegs unter Kontrolle zu halten, so dass sie das Zusammenleben nicht unmöglich machen. Das verhindert aber nicht, dass selbst in einer Demokratie, letzten Endes eine einzige Stimme darüber entscheiden kann, ob ein Krieg gegen Männer, gegen Fleischfresser, gegen Rechte, gegen Hass, gegen Populismus, gegen WasAuchImmer angefangen werden kann. Das Problem ist, dass ein Einzelner oder eine Gruppe die absolute Macht über [50% der Bevölkerung minus 1 Person] haben kann.

Absolute Macht

Was man also verhindern muss ist nicht die Korruption (die kann man höchstens eindämmen), sondern die absolute Macht. In der Neuzeit haben das die Amerikaner als Erste eingesehen, als sie unter der Macht des englischen Königs litten, wodurch die Vereinigten Staaten erst entstanden sind. Sie haben dann in ihrer Verfassung (1776) erklärt, wie viel Macht ihr Staatenbund haben darf. Gerade wegen ihrer Erfahrung mit der Unterdrückung durch einen Monarchen einigten sie sich darauf dem neuen Staat so wenig wie möglich Macht zu geben – so wenig und so viel Macht, dass der Staat gerade noch funktioniert.

Während John Locke (1632-1704) als Urvater des Liberalismus erstmals für eine strikte Trennung von Kirche und Staat war, entstand bei Montesquieu (1689-1755) die Idee der Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative, welche sich gegenseitig kontrollieren. Diese Ideen aus der Zeit der Aufklärung haben sich vor allem bei den Europäern langsam durchgesetzt. Was aber inzwischen vergessen wurde, und das spricht für die Erbärmlichkeit unseres Bildungssystems, ist das WARUM. Warum ist die Trennung von Kirche und Staat und die Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle so wichtig für unsere Freiheit?

Staat, Kirche, Gewaltenteilung

Locke argumentierte vor allem, dass der Staat als Konstrukt sich mit dem Rationalen auseinander setzt und nicht in die Belange des individuellen Gewissens und der Religion eingreifen kann, weil diese irrational sind. Vielleicht konnte er sich damals nicht vorstellen, dass es neben der Religion auch andere weite Felder des Irrationalen geben kann, die durchaus den Staat bestimmen können. Vielleicht war es auch nur eine Priorisierung eines Philosophen, der es leid war, dass die Religionen immer wieder als Begründung für Kriege herhalten mussten.

Montesquieu beschäftigte sich mit dem römischen Reich und historischen Staatsformen, wie der Monarchie, der Republik und der Despotie. Er erkannte, dass jede Staatsform in eine Despotie/Diktatur abgleiten kann und entwickelte die Idee der Gewaltenteilung als Gegenmaßnahme. Er definierte 3 Staats-/Regierungsformen und deren zugrunde liegendes soziales Prinzip:

1. Monarchie (Freie Regierung, die durch einen König angeführt wird), basierend auf dem Prinzip der Ehre

2. Republik (Freie Regierung, die durch einen gewählten Führer geleitet wird), basierend auf dem Prinzip der Tugenden – Verantwortlichkeit, Gemeinwohl, Gleichheit, Vaterlandsliebe

3. Diktatur (unfreie Regierung, die von einem Despoten angeführt wird), basierend auf dem Prinzip der Furcht

Das Prinzip der Ehre ist nach Montesquieu das Streben nach Ansehen und Prestige, d.h. jeder Einzelne und jede Gruppe ist durch Eigennutz angetrieben und der König ist derjenige der den Eigennutz beschränken kann, sobald das Gemeinwohl in Gefahr ist. Die Republik kann demokratisch oder aristokratisch sein und jeder Einzelne muss sich mäßigen oder wird durch das Kollektiv beschränkt, wenn seine Aktionen dem Gemeinwohl entgegen stehen. Das Prinzip der Furcht gilt für alle in einer Diktatur, denn selbst der Despot muss dauernd darum bangen abgesetzt oder umgebracht zu werden. Diktaturen sind nach Montesquieu immer instabil, regressiv und zum Scheitern verurteilt.

Montesquieu sagt:

„Demokratie und Aristokratie sind nicht von Natur aus freie Staatsformen. Freiheit ist nur unter maßvollen Regierungen anzutreffen. Eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen. Deshalb ist es nötig, dass die Macht der Macht Grenzen setzt. Es gibt in jedem Staat dreierlei Vollmacht: die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende und die richterliche. Es gibt keine Freiheit, wenn diese nicht voneinander getrennt sind.“

Freiheit

Eine Weiterentwicklung des Gedankens der Freiheit findet sich im Libertarismus. Der Begriff entstand wohl Mitte des 19. Jahrhunderts aus anarchistischen Konzepten französischer Philosophen. Eindeutig festnageln kann man den Begriff Libertarismus nicht, es gibt unzählige und gegenläufige Strömungen. Grundlage des Libertarismus ist das Selbsteigentum (self-ownership), d.h. dass jeder über seinen Körper und seine Lebensweise alleine selbst zu bestimmen hat. Daneben sind verlässliche Eigentumsrechte und wirtschaftliche Freiheit bestimmende (aber auch strittige) Themen der Libertären. Gemeinsam ist ihnen auch die politische Ausrichtung den Staat insgesamt, als Machthaber, so klein wie möglich zu machen; das geht bis hin zur Auflösung des Staates in den anarchistischen Strömungen.

Die mir persönlich nahestehendste libertäre Strömung ist das was man derzeit als „klassischen Liberalismus“ bezeichnet. Beide Begriffe, der Libertarismus und der Liberalismus werden vor allem von Neoliberalen und Sozialisten jeglicher Färbung immer wieder für ihre Zwecke missbraucht. Der klassische Liberalismus basiert auf Locke, Montesquieu und Kant. Die klassischen Liberalen vertrauen auf rechtssichernde Institutionen, allgemeine Gesetze und unveräußerliche Grundrechte. Das monarchische Prinzip der Ehre nach Montesquieu wird auf eine demokratische Republik projiziert. Ausgehend von Kant sehe ich den Psychologen Jordan B. Peterson hier als richtungsweisend. Er beschreibt dass man mit der „reinen Vernunft“ die Dinge die sind beschreiben kann und muss, aber der Antrieb des Menschen etwas zu tun – die Dinge anzuwenden – aus dem Irrationalen kommt.

Trauriger Status Quo

Wenn man sich die Propaganda unserer derzeitigen Parteien so anschaut, behaupten ja alle eigentlich Liberale zu sein. Schaut man aber auf die Machtfülle des Staatssystems und die immer regressivere Auslegung von Rechtsnormen sieht man wie nahe wir schon an einer Diktatur sind. Als Merkel letztes Jahr in despotischer Manier einfach mal die Grenzen öffnete (und vorher schon einfach mal Kernkraftwerke abschalten lies), sollte der bedauerliche Zustand der Republik immer mehr Bürgern aufgefallen sein. Dann schaut mal auf die Vorhaben immer willkürlichere Gesetze zu verabschieden, sei es wegen Hate Speech, neue Vergewaltigungs-Paragraphen, die Tendenz der Justiz die Gewalttaten der „Neubürger“ mit milden Bewährungsstrafen oder Ermahnungen abzutun oder die staatliche Bespitzelung zu tolerieren, die Tendenz der Polizei ganze Kategorien von Rechtsbrüchen nur noch abzuheften aber nicht mehr zu verfolgen usw. Auch die Akzeptanz der aristokratischen EU-Kommission als Gesetzgeber und Exekutive in einem ist totalitär. Das hat nichts mehr mit Rechtstreue, Grundrechten, Freiheit und Liberalismus zu tun, das wird immer willkürlicher und damit despotisch.

In den letzten Jahrzehnten hat sich auch in den westlichen Demokratien immer mehr durchgesetzt den Bürger zu zwangsvergewohltätigen. Mal ist es ein Solidaritätszuschlag, mal eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, mal diese oder jene Steuer oder Zwangsgebühr die erhöht wird. Man wird nicht nur zur Kranken- und Rentenversicherung gezwungen, sondern auch zur Pflegeversicherung und die Zuweisungen an den Bürger aus diesen Versicherungen hängt von zufälligen Koalitionsvereinbarungen einer Legislaturperiode ab. Dem Bürger wird nicht nur über 50% des Verdienstes vom Staat durch Steuern, Gebühren und Zwangs-Versicherungen enteignet, er hat auch keine Sicherheit je wieder etwas von dem entwendeten Geld wieder zu sehen. Der Staat finanziert dauerhaft immer mehr Sozialindustrien die keinen Produktivbeitrag leisten. Das führt nicht zu mehr wirtschaftlicher Freiheit, sondern schränkt sie massiv ein.

Die westlichen Staaten, incl. USA, verstoßen immer mehr gegen die Grundprinzipien des Libertarismus (Selbsteigentum, verlässliche Eigentumsrechte, wirtschaftliche Freiheit, Beschränkung der Staatsmacht) und des klassischen Liberalismus (rechtssichernde Institutionen, allgemeine Gesetze und unveräußerliche Grundrechte). Interessant ist, dass sich inzwischen immer mehr Konservative mit dem Libertarismus und dem klassischen Liberalismus identifizieren. Kein Wunder, da die sozialliberalen Demokraten immer mehr sozialistisch und links-despotisch werden. Es ist eine Frechheit und pure Demagogie, wenn die diktatorischen Linken und Grünen diejenigen, die für persönliche Freiheiten eintreten als ‘Rechte’ bezeichnen. Die wirklichen (wirtschaftlichen) Rechten sind die Neoliberalen, die Kapitalfeudalisten, die sich unter Ausnutzung der ‘sozialen Marktwirtschaft’ eine breite Konsumentenbasis sichern, während sie mit globalisierter Produktion und Handel zur Verarmung der Mittelschicht im Westen beitragen.

Benevolente Diktatoren gibt es nicht

Der Wunschtraum nach einem benevolenten Diktator, der die ganzen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte wieder korrigiert ist fehl am Platze. Auch ein Trump ist keine Lösung, allenfalls steuert er die Macht des Staates in eine andere Richtung als die Linken, aber an der grundsätzlichen Übermacht des Staates ändert er wohl nichts. Und Trump auch nur in die Nähe eines potentiellen Diktators zu rücken entspringt nur der Projizierung des despotischen Naturells von Clinton und Merkel Fans. Einzig ein drastisches Zurückstutzen des Staates kann wieder zu mehr Freiheit führen, alles andere bedeutet dass man sich selbst in die Tasche lügt.

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Wer sich selbst, seinen Kindern, Freunden oder Verwandten ein wirklich sinnvolles Weihnachtsgeschenk machen will, sollte sich mal nach einem Buch von

John Locke

http://www.gutenberg.org/ebooks/author/2447

Deutsche Übersetzungen gibt’s im Buchhandel.

Montesquieu

auf Deutsch

im Original (französisch)

http://www.gutenberg.org/ebooks/search/?query=montesquieu

Immanuel Kant

http://www.gutenberg.org/ebooks/search/?query=immanuel+kant

umschauen, denn in der Schule wird das Thema der Freiheit offensichtlich nicht mehr behandelt.

Auch Jordan B. Peterson hat eine Liste empfohlener Bücher veröffentlicht, die jedem die Augen öffnen sollten.

 

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