Was kommt vor der Demokratie?

Meist eine Diktatur, ein Krieg, eine Naturkatastrophe, Massenmigration und ähnliches. Darum geht es mir aber nicht. Die Frage ist, was in der historischen Schaltsekunde, d.h. in den wenigen Wochen und Monaten bevor ein Land die Regierungsform Demokratie ausruft, geschieht. Selbst vor der Definition der spezifischen Demokratie wäre noch zu betrachten wie überhaupt ein Land entsteht (und zerfällt), denn das hat sich seit der industriellen Revolution auch etwas geändert. Anlass dieser Betrachtung ist der Artikel von Hartmut Krauss, sowie die Kommentare von Jürgen Fritz dazu.

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-kapitalismus-krauss-merkel-nicht-weg-deutschland-nach-der-bundestagwahl-2017-auf-in-die-schwarz-gelb-gruene-niedergangsrepublik.html

https://philosophia-perennis.com/2017/10/22/merkel-oder-die-demokratie/

https://juergenfritz.com/2017/10/17/merkel-oder-demokratie/

Ich fange mal mit einer Begriffsklärung an und nehme, für die Lesefaulen, die Pointe vorweg. Die Pointe ist, dass man in einer Demokratie vorweg klären muss, über was die Demokraten überhaupt entscheiden dürfen und ggf. müssen. Daraus ergibt sich welche Handlungen eine Regierung dann grundsätzlich ausführen kann. Wenn die Antwort auf diese Frage ist: „ALLES“, dann ist eben die Kacke am Dampfen, wie, nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen Demokratien der Welt. Falls die Antwort ist: „Diese 10 oder 20 Dinge darf eine Regierung tun“, dann können sich die Bürger bei allen anderen als diesen 10-20 Dingen die Freiheit nehmen zu tun und zu lassen was sie wollen.

Die Regierung – um mit der Begriffsklärung anzufangen – sind die Leute, die Dich dazu zwingen etwas zu tun oder Dich dazu zwingen etwas nicht zu tun, was eben vorher demokratisch entschieden wurde. Dabei ist es völlig egal ob man bei der Abstimmung mit der Mehrheit oder der Minderheit gestimmt hat. Die Regel der Demokratie ist, dass sich die Minderheit unterwirft. Das klappt natürlich nicht immer perfekt, und manchmal gar nicht. Dazu hat die Regierung einen Gewaltapparat mit Polizei, Militär, Gefängnissen usw., damit sie die demokratischen Entscheidungen mit GEWALT durchsetzen kann. Tut mit leid wenn das jetzt wie die erste Unterrichtsstunde Sozialkunde klingt und in ‘einfacher Sprache’ von mir abgefasst wurde. Ich habe, insbesondere in Deutschland viele Leute kennengelernt, die das überhaupt nicht kapieren. Die freuen sich wenn die Polizei anrückt weil sie sich über den herüber hängenden Ast vom Baum des Nachbarn beschwert haben, und regen sich bis zur Weißglut auf wenn sie einen Strafzettel bekommen weil ihr Hund die ganze Nachbarschaft vollscheißt. Die finden eine Regierung, die alles bis ins Kleinste bestimmt, ganz toll, wenn sie gerade auf der Seite der Mehrheitsmeinung stehen. Wenn sie dummerweise auf der ‘falschen’ Seite stehen, dann sind das alles auf ein mal ‘Arschlöcher’ und sie sagen ‘man muss doch wirklich nicht jede Lappalie mit der Polizei regeln’. Die verstehen nicht, dass wenn die Antwort auf obige Frage (was die Regierung alles darf) ‘ALLES’ ist, die Freiheit nicht nur für sie selbst, sondern für alle Bürger massiv eingeschränkt wird.

Ein meiner Ansicht nach ausschlaggebender Unterschied zwischen einer Gesellschaft die ALLES demokratisch geregelt haben will und einer, die nur diese 10-20 Dinge einer Regierung zugesteht, ist die Entscheidung zwischen Totalitarismus und Freiheit. Alles zentral regeln zu wollen, ob demokratisch oder durch einen Kaiser, ist totalitär per Definition. Man kann diesen Konflikt mit der muslimischen Immigration derzeit beobachten. Der Islam mit seinen allumfassenden Lebensvorschriften ist grundsätzlich totalitär. Das westliche reformierte Christentum ist grundsätzlich freiheitlich orientiert, trotz der vielen mittelalterlichen Konventionen die von Minderheiten praktiziert werden. Theistischen Religionen (mono- oder polytheistisch) gemeinsam ist, dass die Besetzung der Spitze der Hierarchie nicht einem Menschen sondern nur Göttern vorbehalten bleibt. Das ist anti-totalitär, außer wenn man wie im Katholizismus diese Stelle nachträglich durch einen Menschen besetzt. Die kurzfristige Menschwerdung von Gott in Jesus Christus ist eine Warnung, keine Handlungsempfehlung. Die 10 Gebote sind anti-totalitär, es sind die 10 Dinge die eine Regierung regeln darf und muss. Den Rest der Bibelgeschichten kann man so verstehen wie Erfahrungsberichte – was geschieht wenn man eines dieser 10 Gebote missachtet und was passiert wenn man tausende von weiteren Geboten aufstellt. Deshalb kann man in und mit der Bibel auch fröhlich herum interpretieren ohne dass einem gleich der Kopf abgehackt wird (mit Ausnahme der militant inquisitorischen Ausbreitungszeit). Im Islam hat man den Propheten Mohammed dem Gott Allah praktisch gleichgesetzt, da er das einzige Sprachrohr Gottes ist und Religion nun mal nur aus Worten besteht. Die Spitzenposition in der Hierarchie der Moslems ist also durch einen toten Menschen besetzt, dessen Handlungen und Aussagen insgesamt und in allen Details göttlich sind. Das ist zwangsläufig totalitär. Die Spitzenposition der Christen bleibt weiterhin durch einen Nicht-Menschen besetzt, dessen Handlungen und Aussagen, dessen Wege unergründlich für den Menschen bleiben. Viel deutlicher kommt der Gedanke in der griechisch-römischen polytheistischen Götterwelt zum tragen, denn da wird immer vom Kampf der Götter untereinander erzählt, wie auch in vielen vorchristlichen Religionen der Levante und in Nordeuropa. Manchmal gewinnt der Gott des Krieges, oder der Gott des Meeres, oder die Göttin der Jagd oder Liebe und es bleibt immer der Gott des Weines. Man weiß vorher nie wer Recht hat und obsiegt. Man lässt sich Spielraum für Interpretation. Und selbst die römisch-katholische Kirche musste Anleihen aus dem Polytheismus nehmen, sonst gäbe es die Dreifaltigkeit nicht. Klar gab es im Christentum auch den wohl nicht auszurottenden Hang der Menschen zum Absolutismus, angefangen mit der katholischen Kirche, bis zu totalitären Ausrichtungen vieler Sekten und einzelner Herrscher in Europa. Das Ergebnis dieser absolutistischen Bestrebungen war immer, dass viele Menschen umgebracht und unterdrückt wurden. Erst lange nach Luther hat man eingesehen, dass eine totalitäre christliche Religion kein erstrebenswertes Ziel ist.

Wenn man aber nur 10 Dinge regelt, ist der ungeregelte Rest dann nicht Anarchie? Ja, ist es, und zwar nicht diese Molotow-Anarchie mit der man den Begriff so unsäglich belegt hat, sondern eine Anarchie im ursprünglichen Sinne des Wortes, in dem die Dinge zwischen Individuen ausgehandelt werden, weil sie nicht vorgeschrieben sind. Wenn also Marxisten und andere Linke so gerne Anarchisten sein wollen muss ich immer lachen. Deren Kollektivismus ist doch das genaue Gegenteil von Anarchie. Genauso wie der tobende Mob der Antifa in Wirklichkeit Faschisten sind, die jedes Detail im Leben aller anderen geregelt haben wollen, während sie für sich selbst in Anspruch nehmen stinkefaul nichts zu tun und die anderen für ihr Essen, ihre Wohnung und gar für ihre Drogen gefälligst aufzukommen haben. In meinem Verständnis kann es ‘linke Anarchisten’ gar nicht geben, weil es eine Dichotomie ist. Wenn man zwei widersprüchlichen Ideen in seinem Kopf nacheifert, hat man entweder einen an der Klatsche oder hat einen der Begriffe sophistisch von seiner ursprünglichen Bedeutung entfremdet.

Doch selbst bei den nur 10-20 Dingen die man einer Regierung zugesteht und die man demokratisch beschließen kann, gibt es schon genug Furchtbares. Wenn eines der 10-20 Dinge zum Beispiel ist:

• Du darfst nur an diesen einen Gott glauben (Allah, Jahwe, sonst wer); wer das nicht tut wird umgebracht oder muss das Land verlassen. Oder die Nazi-Variante davon: Du darfst jede beliebige Religion haben, außer die jüdische, ansonsten etc. pp.
• Dir werden 50% oder 80% oder xyz% von Deinem Einkommen vom Staat enteignet und umverteilt.
• Wenn A, B umbringt ist das Mord und wird bestraft, außer wenn B etwas unziemliches über die dominante Religion von A gesagt hat.
• Wenn A und B sich scheiden lassen, muss A, weil er ein Mann ist, fortan und so lange er lebt alles über dem Existenzminimum an B abgeben, woraus B, weil sie eine Frau ist, keinerlei Verpflichtungen erwachsen.
• Wer ein Mal falsch parkt oder Flaschen am falschen Ort sammelt muss eine Strafe in Höhe eines Tageseinkommen oder Monatseinkommens zahlen. Wer etwas klaut, und sei es nur eine wertlose Kleinigkeit wird mit dem Abhacken der Hand bestraft. Wer von einer Frau einer Sex-Straftat bezichtigt wird muss stante pede gesellschaftlich und wirtschaftlich vernichtet werden (auch wenn sich herausstellt dass die Frau gelogen hat). Wer gerüchteweise irgend etwas gegen Allah oder seinen Propheten gesagt hat wird vorsorglich gesteinigt.

Die Tatsache, dass es die o.g. Regeln gibt oder sie zumindest so gelebt werden, und Du sie als furchtbar empfindest, bedeutet nur dass Du dummerweise in der Minderheit bist. Die Mehrheit die das so tut und gut findet empfindet das nicht als furchtbar, menschenunwürdig, totalitär usw. Dann stellt sich die Frage wie es kam, dass heutzutage solch abartige Regelungen bestehen. Klar, eine Antwort ist, dass die eigenen Vorfahren irgendwann mal ‘so ziemlich ALLES’ auf das Ticket geschrieben haben, mit dem beschlossen wurde was die Regierung alles darf. Haben natürlich nicht darüber nachgedacht, dass man als Minderheit sich dann leider unter ‘so ziemlich jede Regelung’ unterwerfen muss, die Dummerchen. Dann fragt man sich, wie ist eigentlich dieses Volk in genau diesem Land entstanden, welches sich diese ‘bescheuerten’ Regeln gegeben hat?

Ein Volk ist eine sehr große genetisch verwandte Gruppe von Menschen, die, zumindest ursprünglich einmal im selben Landstrich gelebt haben. Ohne jetzt in biologische Details auszuschweifen, es ist nicht die gesamte Menschheit (die natürlich auch genetisch miteinander verwandt ist) und auch nicht ein Familienclan (der auch einige 100 Menschen beinhalten kann). Man kann Völker genetisch recht eindeutig auseinander halten, deren Wanderungsbewegungen anhand von Genanalysen nachvollziehen, z.B. sieht man heute noch Häufungen von Volksgruppen die aus verschiedenen Landstrichen in Britannien, Deutschland, Europa usw. in dezidierte Landstriche in den USA ausgewandert sind. Ein Volk ist also, „liebe“ Frau Merkel, und noch weniger liebe Grüne und Linke, NICHT ein bunt zusammen gewürfelter Haufen Leute, die „schon länger hier leben“. Ein Volk ist einige zig bis hundert Großfamilien, die sich in einem begrenzten Landstrich niedergelassen haben und zwar meist recht weit entfernt von anderen Völkern (bzw. durch geologische Gegebenheiten, wie Flüsse, Berge etc. getrennt).

Diese Völker haben sich, aufgrund der Umweltbedingung, ihrer gemeinsamen biologischen und psychologischen Merkmale dann Regeln des Zusammenlebens gegeben. Wenn die Regeln schwachsinnig waren, sind sie ausgestorben oder von erfolgreicheren Völkern überrannt worden. Was wir heute so an etablierten, von nahezu 100% aller anerkannten Gesetze, normierten Verhaltensweisen, kulturellen Traditionen usw. sehen sind Relikte uralter Regeln eines erfolgreichen Volkes, eines Volkes das überlebt hat. Eine Nomadenkultur, mit sehr eingeschränkter Landwirtschaft gibt sich andere Regeln, als eine Inselkultur, die vom Fischfang abhängt, und wieder andere als eine Ackerbaukultur in der große Überschüsse erzeugt werden. Vor ca. 200 Jahren haben wir in Europa/USA mit einer Industriekultur angefangen, die seit ca. 40 Jahren von einer Informationskultur überrollt wird, und in der Zwischenzeit haben wir es nicht geschafft neue klare Regeln zu etablieren, die allerseits gut funktionieren. Vorher hatten wir ca. 10-12.000 Jahre eine Agrar- und Handwerker-Kultur, die in Europa offensichtlich viel erfolgreicher war als anderswo.

Das sollte jetzt ausreichen um zu erklären, warum es solche ‘bescheuerten’ Regeln gibt, wie dass alle die selbe Religion haben müssen, dass jeder etwas für die Gemeinschaft tun muss (Kirchenzehnt, Steuern usw.), dass Ungläubige/Abtrünnige umgebracht oder zwangs-emigriert werden, dass die Gemeinschaft das Überleben der Frauen an oberste Stelle stellt, oder einem kleinen Dieb die Hand abgehackt wird. Das sind tribalistische Regeln des Zusammenlebens, um die Existenz eines Volkes zu bewahren.

Doch zurück zu den Grundlagen einer Demokratie. Es gibt Untersuchungen in den USA, dass versprengte Volksgemeinschaften, die sich ganz eigene (meist religiöse) Regeln gegeben haben, umso eher überlebten, je mehr unsinnige Vorschriften es gab. Das funktionierte aber nur weil diese Gruppen/Tribes regional abgeschottet waren und die einzige Alternative für Abtrünnige war, sein isoliertes Glück in der Wildnis zu finden, was weder dem eigenen Leben noch der Vergrößerung der Familie zuträglich war. Man kann so sein kleines Völkchen zwar halbwegs zusammen halten und überleben, aber ein großes Volk wird daraus nicht. Zu viele Regeln, mit knappen Mehrheiten, führen zum Auseinanderbrechen einer Gemeinschaft. Das mit den Regeln, und in wie weit diese ins persönliche Alltagsleben eingreifen ist offensichtlich ein Balanceakt. Zu viel führt zu Separation, zu wenig verhindert den Zusammenhalt. Wo das Optimum liegt ist unklar.

Aber wir haben ja zumindest ein Beispiel, in dem bei der Staatsgründung von vorne herein festgelegt wurde wie die Staatsmacht eingeschränkt wird. Das sind die USA. Da hat man sich vor ca. 230 Jahren geeinigt, dass es eine kleine Anzahl von Lebensbereichen gibt, aus denen der Staat sich raus zu halten hat. In ihrer ‘Constitution’ beschrieben sie wofür die Regierung zuständig ist. Die ‘Amendments’ zur amerikanischen Verfassung beschreiben vor allem Dinge, die eine Regierung dem Bürger nicht vorschreiben darf (einige erweitern auch die Macht der Regierung oder legen bestimmte Verfahren fest). Um diese Verfassung zu ändern gibt es auch einen demokratischen Prozess, aber der ist lang, kompliziert und benötigt eine Supermajorität von 76% der Bundesstaaten. Die ersten 10 ‘Amendments’ wurden 4 Jahre nach der ‘Constitution’ ratifiziert, gehören also zur Original-Verfassung praktisch dazu. Die anderen 17 (bzw. 15, da zwei sich gegenseitig aufheben) Erweiterungen der Verfassung verteilen sich auf die weiteren knapp 230 Jahre seitdem. Der tägliche Politik- und Regierungsbetrieb beschränkt sich also auf demokratische Entscheidungen, die nicht in der Verfassung bereits festgelegt, bzw. dort schon zur Regelung verboten wurden.

Die US Verfassung wird natürlich dauernd angebohrt, zum einen von Leuten die immer mehr Regeln und Gesetze haben wollen, zum anderen von deren Verfassungsgericht, welches teilweise der Meinung ist dass man diese 230 Jahre alten Gesetze neu ‘interpretieren’ muss, des weiteren von einzelnen Bundesstaaten, die selbst eigene Verfassungen haben. Hätten die Gründerväter der USA damals schon erkannt, dass auch eine Verfassung mit der Zeit der Verrottung ausgesetzt ist und umgangen werden kann, hätten sie vielleicht in die Schlusssätze geschrieben: „Alles was hier nicht explizit aufgeführt ist darf eine Regierung nicht regeln.“ Trotz all dem ist die USA immer noch das Land mit den meisten individuellen Freiheiten der Welt. Und ich stelle mich hier rotzfrech hin und sage: „Echt jetzt? Etwas besseres haben wir in den letzten 230 Jahren nicht hin bekommen?“. Jetzt kommt mir nicht mit der UN-Deklaration der Menschenrechte. Das ist eher so ein humanistisch-religiöses Bekenntnis; kein Staat der Welt hält sich wirklich dran und insbesondere die islamischen Staaten lehnen die Deklaration in der Praxis ab.

Stellt Euch mal vor es gäbe so eine 10-20 Punkte Verfassung, in der festgelegt wird was eine Regierung tun muss und darf, mit dem o.g. Schlusssatz, und der Anforderung dass eine Verfassungsänderung eine 80% Mehrheit durch einen Volksentscheid benötigt. Wie wichtig ist dann noch eine Parteiendemokratie, ein Bundestag/Landtag in dem hunderte von Idioten herum sitzen und nichts nützliches tun? Wer meint dass es wichtig ist alle 4 Jahre wieder gewählt zu werden, wenn nur alle 10-20 Jahre mal über ein neues Gesetz abgestimmt wird und dann auch noch direkt vom Volk?

Ich will die Bemühungen von Hartmut Krauss und Jürgen Fritz in keiner Weise abwerten. Für mich gehört das allerdings in die Rubrik: Pflege demokratischer Verhältnisse und einer Verfassung die sich ein Volk selbst gegeben hat. In dem Zusammenhang muss man richtigerweise immer wieder daran erinnern, dass Sophismus und Wahrheit keine Schnittmenge haben. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass ein paar Schweinebacken fortwährend versuchen das ganze System zu unterminieren um eine totalitäre Demokratie einzuführen. Man muss in längeren Abständen, aber vor allem intensiv nach Änderungen der Umweltbedingungen, die Verfassung pflegen und mit großer Mehrheit ändern, damit das alte Ding nicht vor sich hin schimmelt, sondern praktisch anwendbar bleibt.

Ich habe gar kein Interesse an noch mehr Demokratie. Wozu soll ich alle 2 oder 4 Jahre demokratisch darüber abstimmen, ob Joghurtbecher ausgewaschen oder dreckig in eine grüne Tonne geworfen werden müssen? Was soll der Scheiß? Der konstant hohe Anteil der Nichtwähler sieht das wohl genauso. Ich will nur demokratisch abstimmen, wenn eine grundlegende Entscheidung über das Wohl und Wehe meines Volkes ansteht. Wenn ich dann dummerweise bei der 20% Minderheit bin die eine Entscheidung ablehnt, dann muss ich Konsequenzen ziehen. Unterwerfe ich mich oder verlasse ich das Land das nicht mehr ‘meines’ ist? Gerade derzeit sieht man diesen Konflikt in Europa und den USA immer mehr. Die Separationsbestrebungen von 2 Regionen in Italien, einer Region in Spanien und möglicherweise von Kalifornien sind meiner Meinung erst der Anfang. Wahrscheinlich war aber der Brexit der zündende Funke. Wenn man sich in grundlegenden Fragen der Politik so uneins geworden ist gibt es nur eine friedliche Lösung: Die Trennung. Bei so einer knappen Wahlentscheidung wie beim Brexit wird aber klar, dass die Briten sich untereinander nicht mehr einigen können, was wahrscheinlich zum Auseinanderfallen von Großbritannien führt. Wenn es nicht zu einer Unmenge von Kleinstaaten, die dann doch wieder von einem verbleibenden großen Staat abhängig sind kommt, halte ich das sogar für die Beste aller Lösungen.

Wenn Regionen wieder unabhängig sind und sich zu über 80% einig werden was eine Regierung tun soll und was nicht, dann kann man seine Demokratie neu starten. Man wird schon nach 1-2 Generationen sehen welche Regionen dabei einen guten Job gemacht haben. Sind die Leute glücklich und halten zusammen? Sind sie wirtschaftlich erfolgreich? Sind Separationsbestrebungen im Gange oder wollen sich andere Regionen eher anschließen? Kann man sich das Militär leisten um von anderen nicht überrannt zu werden? Diese globalpolitisch-wirtschaftliche Zwangsgemeinschaft unter dem EU-Knüppel hat bei vielen zu einer drastischen Gegenreaktion geführt. Immer mehr Leuten wird klar, dass es sich bei der EU (und auch ihrem eigenen Staat) um eine totalitäre Demokratie handelt, die man nicht will. Selbst der leckerste glänzende Haufen Euros kann nicht darüber hinweg täuschen, dass man seine eigene Freiheit ganz demokratisch abgewählt hat.

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