Was ist die Meinungsfreiheit wert?

Die meisten Leute würden zustimmen, dass jeder seine eigene Meinung haben darf. Es werden schon etwas weniger, wenn es darum geht diese Meinungen auch ausdrücken zu können. Das geht dann so in die Richtung von „Die Gedanken sind frei“, 1842, aber lieber mal die Fresse halten, bevor einem die Bude gestürmt wird. Maas ist ja beileibe nicht der erste, der seine Schergen losschickt um Meinungen, die der Autokratie nicht belieben, zu eliminieren. Mit dem Unterschied dass man in früheren Zeiten den Meinungsinhaber schnell mal einen Kopf kürzer gemacht hat und ihn heute nur in den Knast steckt oder ihn zum Hartzer macht.

Doch was ist wenn man seine Meinung nicht nur für sich selbst behalten kann, sondern sie auch ausdrücken und diskutieren darf. Es ändert sich gar nichts so lange man mit seiner Meinung in der Minderheit bleibt. Doch wenn man seine Meinung nicht nur im Kopf oder auf der Zunge haben will, sondern sie auch ausleben will, ist das schwierig bis unmöglich. Spätestens dann wird man auch heute noch mit dem „einen Kopf kürzer machen“ konfrontiert.

Beispiel 1:

Wenn ich der Meinung bin, dass z.B. meine Tante, die keine Kinder hat und ihr Leben lang nichts brauchbares zur Gesellschaft beigetragen hat, jetzt sofort 1.000 EUR Rente im Monat braucht, könnte ich zum Robin Hood werden. Ich könnte jetzt also klauen gehen um dafür zu sorgen, dass sie genug Rente hat. Das Dumme dabei ist, dass ich irgendwann mal wahrscheinlich erwischt werde, Gefahr laufe erschossen zu werden, oder zumindest für längere Zeit in den Knast wandere (was für Berlin anscheinend nicht mehr zutrifft). Das ist auch nachvollziehbar, denn meine Meinung ist ja, direkt meine Opfer, die ich beklaue, zu schädigen.

Beispiel 2:

Ich bin der gleichen Meinung bzgl. meiner Tante wie oben. Doch anstatt zum individuellen Robin Hood werde ich zum politischen Robin Hood. Ich verbünde mich mit anderen Robin Hoods und drücke ein Gesetz durch, dass alte Tanten ab sofort 1.000 EUR Rente bekommen müssen. Jetzt habe ich viele Beamte zu Stellvertreter Robin Hoods gemacht, die alle Leute (aka Steuer- und Beitragszahler) beklauen. Und jetzt werden die, welche sich nicht beklauen lassen wollen, erschossen oder in den Knast gesteckt. Fazit: individuelles Klauen ist Scheiße, kollektivistisches Klauen ist gut.

Beispiel 3:

Ich bin der gleichen Meinung bzgl. meiner Tante wie oben. Doch statt andere Leute zu beklauen, arbeite ich einfach mehr und gebe meiner Tante das Geld von meinem Einkommen. Ich könnte in Beispiel 3 auch der Meinung sein, dass die Tante gefälligst selber zusehen soll wie sie zu ihrem Geld kommt, aber das wäre ja nicht altruistisch 😉 Gegen Robin Hood aus Beispiel 1 kann ich mich wehren. Wenn ich mich aber gegen die vielen Robin Hoods aus Beispiel 2 wehre, dann werde ich erschossen oder lande im Bau. Fazit: Wenn ich mich gegenüber meiner Tante altruistisch verhalten will, muss ich dem kollektivistischen Klauen zustimmen und mich bestehlen lassen.

Jetzt hab ich aber ein moralisches Problem. Klauen finde ich unmoralisch. Ich finde es nicht nur als Opfer unmoralisch, sondern auch als direkter oder indirekter Täter. Ich bin dafür, dass die Robin Hoods eine andere Meinung haben können als ich. Ich bin aber nicht dafür, dass sie ihre Meinung ausleben können, wenn sie mich oder andere dabei schädigen. Es ist auch bedenklich, wenn ich – wie in Beispiel 3 – meine Meinung ausleben will, ohne andere zu schädigen, aber ich dann geschädigt werde.

Was ist also die Meinungsfreiheit wert, wenn man sie nicht nur im Kopf herumträgt oder vielleicht sogar ausdrücken und publizieren kann, aber sie nicht ausleben kann, selbst wenn man niemanden damit schädigt?

Ich könnte jetzt rund um die Uhr Argumente pro und kontra Beispiele 1 bis 3 konstruieren, die Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, die Effizienz der Modelle oder deren Risiken diskutieren. Es wird immer Leute geben, die sich bei jedem der 3 Modelle (oder fügt nochmal 100 Modelle hinzu, das macht keinen Unterschied) irgendwie benachteiligt fühlen und es ggf. faktisch auch sind. Das Problem ist ‘technisch’ nicht optimal lösbar.

Den einzigen Ansatzpunkt den ich sehe um zu einer Lösung zu kommen ist das moralische Argument. Wenn wir uns nicht darüber einigen können, dass es unmoralisch ist andere zu schädigen, werden wir nie zu einer gemeinsamen Lösung finden. Wenn Du der Meinung bist, dass Du mich ungestraft beklauen kannst, dann bist Du nicht mein Freund, sondern mein Feind. Wenn eine Gruppe der Meinung ist dass Klauen und Gewalt OK ist und die andere Gruppe gegenteiliger Meinung ist, dann herrscht dort bald Krieg. Wenn die überwiegende Mehrheit der Meinung ist dass Klauen mit Hilfe der Staatsgewalt gut ist, dann heißt das Sozialismus.

Was ist also die Meinungsfreiheit wert in einem unmoralischen System, im Sozialismus? Praktisch nichts mehr. Der Minister Maas hat das nur konsequent umgesetzt.