Wer hat Angst?

Die Macht des Staates, mit seiner Polizei, mit seinen Staatsanwälten und Gerichten und im schlimmsten Fall mit seinem Militär ist so groß, dass sie durch Einzelne und selbst durch kleine Gruppen nicht gebrochen werden kann. Wenn der Staat seine Macht nicht benutzt, wie dies bei vielen Verbrechen der Flüchtilanten und auch von sog. „arabischen Clans“ dieser Tage der Fall ist, geschieht das mit dem Segen der Verantwortlichen und Politiker. Das Staatsversagen ist beabsichtigt, nicht weil etwa – wie oft behauptet – die Polizei oder die Gerichte überlastet sind. Und selbst wenn im Einzelfall eine Überlastung vorliegt ist diese politisch so gewollt.

Wie ‘Zweifelsfrau‘ unlängst beschrieb, haben Gesetze nicht deswegen Bestand, weil der normale Bürger sich vor den Konsequenzen eines Gesetzesverstoßes fürchtet. Nein. Der normale Bürger will, dass allgemein akzeptierte Gesetze eingehalten werden, weil er sich selbst aus freien Stücken an solche Gesetze halten will. Ladendiebstahl ist eben kein breit akzeptiertes Verhalten in Europa, genauso wenig wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung. Über 95% der Bevölkerung begeht die o.g. Delikte nicht ein einziges Mal. Die tun das nicht etwa weil sie Angst vor dem Staat, dem Gesetz, der Polizei haben, sondern weil sie zivilisiert genug sind um einzusehen, dass ihr normales, gesetzestreues Verhalten eine weitgehend gewaltfreie Zivilisation erst ermöglicht.

Diese über 95% wollen, dass nur die (potentiellen) Kriminellen Angst vor der Staatsmacht haben. Diese Angst vor den drastischen Konsequenzen soll den potentiellen Verbrecher davon abhalten eine Straftat zu begehen. Diese Angst beinhaltet auch die berechtigte Befürchtung ‘erwischt’ zu werden. Wenn aber Kriminelle zum Ersten kaum Gefahr laufen als Täter ermittelt zu werden, und zum Zweiten davon ausgehen können mit einer leichten Bewährungsstrafe davon zu kommen, warum sollen sie dann noch Angst vor der Staatsmacht haben? Inzwischen ist es doch so, dass nicht die Flüchtilanten und Clans vor der Polizei Angst haben, sondern umgekehrt. Das ist ganz klar ein Zivilisations-Rückschritt, der nicht im Sinne der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ist.

Der ganz normale Bürger hat nunmehr ganz konkrete und berechtigte Angst, nicht nur vor ausländischen Kriminellen, sondern vor der eigenen Staatsmacht, die auf Geheiß von Politikern, diese Kriminellen, die Antifa und gegen bestehende Gesetze verstoßende Politiker nicht nur ignoriert und laufen lässt, sondern sie teilweise aktiv schützt. Warum laufen denn nur so wenige Teilnehmer auf Pegida-Demonstrationen oder #Kandel ist überall mit? Weil sie Angst haben dass sie von Gewalttätern der Antifa physisch direkt angegriffen werden; und nicht nur sie selbst, sondern auch ihr Haus, ihre Familie, ihr Besitz. Nicht nur das, den Links-Grünen wird auch freie Hand gelassen, das Arbeitsverhältnis oder das Einkommen von Andersmeinenden zu sabotieren. Selbst große internationale Firmen haben inzwischen Angst davor von Linksextremisten als Nazis/Rassisten/Sexisten etc. bezeichnet zu werden.

Art 3 GG

Artikel 3 Grundgesetz sagt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Das Benachteiligen und Bevorzugen bezieht sich auf den Staat und damit auf die Staatsmacht in Form von Polizei, Gerichtsbarkeit, nicht auf den einzelnen Bürger, der nach Herzenslust benachteiligen und bevorzugen darf. Was die Polizei aber tut, ist den grundgesetzwidrigen Forderungen der Politiker nachzugeben. Die schauen zu, wie gewalttätige linksextreme Rabauken friedliche Demonstrationen und andere Veranstaltungen (wie AfD-Parteitage) behindern und verhindern. Egal wie sie das zu verschleiern versuchen, sie bevorzugen die Gewaltbereiten die gegen Gesetze verstoßen und benachteiligen die Friedlichen die sich an die Gesetze halten. Auch das geschieht vorwiegend aus Angst. Zum einen wollen sie nicht immer wieder als Prügelknabe für die Antifa herhalten, zum anderen wäre ihre Karriere sofort beendet, wenn sie dem Grundgesetz folgen würden anstatt den Befehlen der Politiker.

Zu der Angst vor physischem Schaden, vor dem Entzug der Lebensgrundlage, kommt seit jüngstem auch noch die Angst wegen orwellscher Gedankenverbrechen von der Staatsmacht bestraft zu werden. In Deutschland geschieht das still und leise, denn wer weiß schon genau wer jetzt von Facebook, Twitter, YouTube aus welchem obskuren Grund auch immer, mal wieder gesperrt oder gelöscht wurde. Es gibt aber schon einige Leute, die wegen ihrer freien Meinungsäußerung und durch den Gebrauch/Missbrauch von §130 StGB (Volksverhetzung) im Knast sitzen. Das ist nichts spezifisch deutsches, denn ein YouTuber namens Count Dankula wurde vor einem schottischen Gericht gerade eines solchen Vergehens schuldig gesprochen und muss mit Gefängnis rechnen.

Ein Land mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit einem „communications act“ wie in Großbritannien und eigentlich schon mit einem o.g. §130 hat jedes Recht verloren sich ernsthaft „freiheitlich“ zu nennen. Solche Gesetze, solche Regierungen sind tyrannisch. Sie verhindern die Möglichkeit grundsätzliche Konflikte in einer Bevölkerung friedlich und mit Worten austragen zu können. Sie erzwingen eine gewalttätige Konfliktlösung, indem sie Gedanken und Meinungen von Bürgern mit der Staatsgewalt begegnen.

Wer sollte Angst haben? Art. 20 GG

Wie oben schon gesagt, sollten Kriminelle und Politiker die gegen geltende Gesetze verstoßen Angst haben. Dass die Angst haben ist im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die ihre Zivilisation aufrecht erhalten wollen. Diese Bürger müssen dafür sorgen, dass Kriminelle, und die Teile der Staatsmacht, die gegen Gesetze verstößt, bestraft und vor allem aus den Machtpositionen entfernt werden.

[…]Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. […] Das steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das steht deswegen im GG, weil man damals dachte, dass der brave, friedliche Bürger, wenn er das nächste Mal Kampfstiefel auf der Straße hört (egal ob die Hemden schwarz oder braun sind), seine Angst überwindet und Widerstand leistet. Im selben Artikel, zwei Zeilen vorher steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, was aber auf Wahlen und Abstimmungen eingeschränkt ist. Der oben zitierte 4. Absatz des Artikel 20 betrifft also nicht Wahlen, Abstimmungen und deren Umfeld, wie Demonstrationen, politische Meinungsäußerungen und andere friedliche Maßnahmen. Es ist die grundgesetzliche Lizenz die Staatsgewalt in die eigenen Hände zu nehmen, wenn die Regierung und ihre Handlanger gegen das GG verstoßen.

Die einzige offene Frage ist: Ist andere Abhilfe noch möglich?

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