Ich glaube es war bei ‘conservo’, wo ich einen Kommentar abließ, so nach dem Motto: Alle wissen, was die AfD NICHT will, aber kaum einer weiß was die AfD will. Daraufhin antwortete mir einer (womöglich AfD Parteimitglied) mit einem Link auf das AfD Wahlprogramm für die Europawahl. Er dachte sich wohl, da steht doch drin was wir wollen, lies das jetzt gefälligst mal. Ich kannte das Dokument schon, aber nicht überall im Detail, denn Hey 88 Seiten, ihr seid’s wohl mit dem Klammerbeutel gepudert. Ich fragte mich, gibt’s da auch ein Kurzprogramm, so 2 bis 4 Seiten? Gibt’s nicht. Für die Bundestagswahl gibt’s ein „Kurzprogramm“ mit sage und schreibe: 42 Seiten. Sammal, geht’s Euch noch gut? Ich bin mir ziemlich sicher, nicht mal 50% Eurer Abgeordneten wissen genau was da drin steht.
Aber zurück zu meinem Kommentar, dass man i.A. weiß was die nicht wollen, aber keiner weiß was die wollen. Ich lese also die o.g. 88 Seiten durch und mache eine Liste aller angesprochenen politischen Themen (die verwaltungsbürokratischen lasse ich meist weg, die interessiert niemand) und teile auf in:
Wollen wir (im Sinne von gestalterischer Politik)
Wollen wir nicht, rückgängig machen, abschaffen
In der Präambel geht’s schon los. Zumindest steht im ersten superkurzen Absatz was Ihr wollt. Ein Europa der Vaterländer und einen freien, fairen Binnenmarkt. A bisserl schwammig. Der Rest der 2 Seiten ist gefüllt mit Dingen die Ihr nicht wollt u/o nicht mögt. Ihr solltet Euch nicht wundern, dass nach diesen beiden Seiten ganz viele keine Lust mehr zum Weiterlesen haben.
2.1
[Wir lehnen ab…]
[Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.] Geht’s noch platter?
[…kann nicht gelingen]
2.2
Die Kapitelüberschrift lautet „Reform der EU“, danach kommt ein Riesen-Abschnitt der in dem einfachen Satz auszudrücken wäre: Die jetzige EU ist Kacke.
2.2.1
Hauptaussagen sind:
Wenn die EU weiterhin so Kacke bleibt, wollen wir raus.
Neiddebatte über zu hohe Beamtengehälter, zu viele Beamte. Pffft.
[Die Besetzung von Ämtern und Funktionen der EU-Institutionen soll nach Eignung und Befähigung erfolgen und nicht nach Parteibuch.] Und ich dachte nur die Grünen sind im Geschäft der Illusionen tätig 😉 Egal, verwaltungstechnischer Krimskrams.
Das nutzlose EU-Kasperle-Parlament abschaffen.
2.2.2
Ihr wollt Volksabstimmungen über bestimmte Themen. Hatten wir gerade. Ihr habt knapp 11% bekommen. Wir befinden uns in repräsentativen Demokratien. Wollt Ihr Volksabstimmungen über alles und jedes oder nur über Themen, die Euch gerade nicht passen? Man bleibt im Ungewissen.
2.3
Lobbyismus, Korruption und Bereicherung
Mit der Überschrift hätte man das Thema auch belassen können. Das ist in jedem einzelnen Land der Welt so, völlig egal, welche Regierungsform die haben.
2.3.1
Und jetzt wollen die korrupten Säcke in Brüssel auch noch Pensionen. Ja warum denn nicht, Ihr zahlt es ja ohne zu mucken?
2.3.2
„Wir fordern Transparenz“. Na immerhin, mal wieder ein Punkt. Nicht ganz so platt wie der erste, aber das fordert JEDE Minderheitspartei.
2.4
Ihr seid gegen die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene. OK, und wie sollen die EU-Parteien sich dann finanzieren?
3.1.1
[Ziel deutscher Außenpolitik ist der Erhalt eines souveränen Deutschlands, das Freiheit, Recht und Sicherheit seiner Bürger garantiert.] Ich glaube Merkel sieht das nicht so, die Grünen und Roten auch nicht. Aber ich interpretiere das mal als eine Eurer Forderungen.
Ansonsten BlaBla, welches bei jeder anderen Partei auch irgendwo steht.
3.1.2
Die AfD lehnt GASP ab, alles soll beim Alten bleiben.
3.1.3
Wenn Euch nichts zur Überschrift einfällt, lasst das Thema doch einfach weg. ???!!!
3.1.4
siehe 3.1.3
3.1.5
Sanktionen gegen Russland abschaffen.
3.1.6
Ihr wollt China verbieten deutsche Firmen zu kaufen? Wer soll sie dann kaufen, die AfD?
3.1.7
Türkei: De meng mia ned
3.1.8
Syrer: Zurück in die Heimat.
3.2.1
Keine EU-Armee.
3.2.2
[Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss unverzüglich wiederhergestellt werden.]
[Die Sicherung der personellen Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr werden nur mit
der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein.] Seltsam, dass so viele andere Länder dies auch mit Berufsarmeen schaffen 😉 Wie wäre es mit einem 2-woechigen Schießkurs vor dem Schulabschluss (für Männlein und Weiblein)? Macht Spaß und stiehlt einem nicht 1 Jahr Lebenszeit. Selbst die Kindersoldaten in Ruanda schaffen das in der Zeit. Danach automatischer Waffenschein für alle, der nur Gewaltkriminellen und Geistesgestörten wieder genommen werden kann.
3.2.3
[Die AfD fordert den Erhalt der wehrtechnischen Fähigkeiten …]
3.3
Entwicklungshilfe nach bestimmten Kriterien einstellen, verringern oder so. Warum so viel Trallala? Ersatzlos streichen ist eine klare Ansage, die die AfD aber nicht macht.
3.4
[Protektionistischen Bestrebungen ist entgegenzuwirken.] Es ist Euch aber schon klar, dass die EU in erster Linie eine Wirtschaftsunion ist? Oder nicht? Natürlich ist der Binnenmarkt protektionistisch, wozu soll er sonst gut sein?
Der ganze Absatz ist jenseits von gut und böse. Habt Ihr keinen der davon Ahnung hat?
4.1
Keine EU-Steuern und kein EU-Finanzministerium
Es gibt auch beides derzeit nicht, egal was andere Parteien gerne wollen.
4.2
wie im Punkt zuvor
4.3
Keine Erhöhung der EU Beiträge
4.3.1
EU Ausgaben reduzieren. Kein wirklich positiver Punkt, da das evtl. gesparte Geld i.d.R. gleich wieder woanders rausgeschmissen wird.
4.3.2
Die Überschrift heißt „Nationale Reformen statt Umverteilung“, die gewünschten Reformen werden allerdings nicht erwähnt.
4.4
[Die AfD fordert die Reduzierung …]
4.5
[Zur Entwicklung von Hochtechnologien wollen wir Fördergelder bereitstellen, die den Nutzern eine möglichst hohe Flexibilität erlauben.] Ob das wirklich gut ist, lassen wir mal dahingestellt.
4.6
[Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen.] Kein sonderlich begeisterungsfähiger Punkt, aber immerhin.
Ich bin jetzt auf Seite 26 des 88 seitigen Dokuments, und habe die Hoffnung verloren, dass das noch erheblich besser wird. Das wirkt auf mich wie eine groß angelegte Jammerliste. Versteht mich nicht falsch, ich persönlich gehe mit der Kritik an der EU, den Forderungen nach Abschaffung von diesem und jenem, meist konform. Der Eindruck ist aber, 80-90% Gemotze und ganz wenige – und oft schwache – positive Forderungen.
Auch wenn man etwas abschaffen will, muss man ganz klar und eindeutig die 3 wichtigsten positiven Punkte, die eine Abschaffung für den Durchschnittsbürger erbringt, herausstellen. Das Dokument endet auch einfach mit dem letzten Satz von Kapitel 13.5.2, ohne z.B. eine Zusammenfassung der 3 wichtigsten Forderungen, oder z.B. 3 Punkte: „Das wollen wir“ und 3 Punkte „Das wollen wir nicht“.
Die Frage, nach so vielen Forderungen zur Abschaffung von dies und das, stellt sich, was wollt ihr mit dem nicht ausgegebenen Geld dann anfangen? Es für andere, AfD spezifische Programme auf den Kopf hauen? Oder wäre eine klare Ansage, z.B. wir sparen zig Milliarden Ausgaben ein und senken die Steuern um 50%, vielleicht für einen recht großen Teil der Bevölkerung ganz attraktiv und ein Grund die AfD zu wählen? Wenn’s hinterher (erst mal) nur 30% Steuersenkung würde, wären Euch nicht allzu viele böse.
Die meisten Wähler wählen eine bestimmte Partei nur wegen eines einzigen Punktes, der sie selbst betrifft, nicht weil die AfD im Politbarometer 2-3 Punkte vor einer anderen Partei liegt.
Fazit: Ich bleibe dabei. Fast jeder weiß, was die AfD NICHT will. Allerdings bleiben die Gründe und Vorteile dieses Nicht-Wollens ziemlich schwammig und unklar. Kaum jemand weiß, was die AfD an Positivem für den Durchschnittsbürger will. Auch nach Durchsicht dieses Parteiprogramms, in dem man die positiven Forderungen mit der Lupe suchen muss, bleibt das so. Ihr müsst den Leuten schon einen guten Grund geben Euch zu wählen.
Over and out
Luisman
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Also ich bin auch kein Meister der Kommunikation – offensichtlich. Parteiprogramme sind immer Müll. Außerhalb Deutschlands weiß man das auch.
Ich glaub aber auch, dass das Problem tiefer sitzt. Die Leute wissen nicht, was sie wollen. Und ohne freie Rede kriegen die ihre Gedanken auch nicht sortiert. Deshalb sieht auch alles in Deutschland so dumm aus. Es liegt eben nicht am IQ. Der IQ ist in Deutschland noch auf hohem Niveau. Das gleiche gilt für die Angestellten von Google, Facebook, Twitter und Co. Diese Woche haben sich sämtliche Jubelperser in Harvard um Merkel gescharrt. Leute die 14 Stunden am Tag über ihren Formeln brüten haben dann die Mehrheitsmeinung zu anderen Themen in der kurzen Freizeit.
Entsprechend sind die Parteiprogramme schwammig, wiedersprüchlich und unsinnig. Ich hab schon vor zig Jahren, lange vor der Migrationskrise, die Parteiprogramme der CDU und SPD mir angeschaut. Reiner Schrott.
Und das Problem sieht man ja auch schon im kleinen, ideologisch nahen Kreis. Wer von den Identitären redet noch von “Ethnopluralismus”? Ein paar Kneipenabende später ist klar, dass das Wort schwammig und nutzlos ist. Die reden doch heute über alles außer darüber, weil keiner überhaupt das so will. Lederhosen statt Jeans? Das wäre wohl geklärt. Inoffiziell. Intern. Und vieles vom AfD-Programm liegt auf der gleichen Deponie.
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Erst mal Danke für deine Mühe des Komprimierens und (d)einer Interpretation des 88-seitigen Programms. Und ich denke ja, man ist danach genauso schlauer, wie man vorher schon allenhalben dumm gehalten wurde:
Oder ist sowas Insubstanzielles besser – Top-Down-Claims nach Nullaussage:
– “Komm, wir bauen das neue Europa” (Grüne)
– “Unser Europa sichert Frieden” (CDU)
– “ZUSAMMENHALT – Europa ist die Antwort” (schreiende SPD)
– “Unser Heute ist Europa” (Freie Wähler)
– “Bienensterben stoppen” (Tierschutzartei)
– “Europa nur solidarisch” (Die Linke)
– “*tilt …*” (Die Partei)
Loriot würde wohl vermelden: saaagenhaft!
Im Ernst, dagegen ist die AfD gehaltvoll, verglichen mit den Plakaten oben.
Aber du hast schon recht, da geht, wie auch bei den Programmen dieser Klappspatentruppen der “Schon-länger-da-Hockenden” mehr. Momentan ist es halt noch sehr verkopft und ich denke auch, dass da einfach politische Erfahrung fehlt.
Und da sie die ganze Medienwelt gegen sich haben, sind sie auch entsprechend vorsichtig, nebst den innereren Querelen rund um die Ausrichtung.
Immerhin ist ja, in Form abgschlossener Ausbildungen und Berufserfahrungen schon das Potential da. Es fehlt nur halt auch an jemandem, der den Schmiss eines Helmut Schmidts hatte (o.ä.) und das Ganze entpsrechend zusammenstellt.
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Immerhin hatten die Plakate der AfD als einzige neben denen der Linkspartei (alles mögliche enteignen) zumindest einige nachvollziehbare Aussagen: Grenzen sichern, keine EU-Steuern, Diesel retten. Alles gut und richtig. Aber keine Aufreger. Alles so brav und bieder, daß bloß keiner eine erhöhte Herzfrequenz bekommt. Im Bundestagswahlkampf hatten sie noch die Bikinis, Dirndl, Schweine und den Rotwein. Zumindest irgendwie eine witzige Art, gegen islamische und grüne Fundis zu sein, ohne verbiestert zu wirken. Das ist jetzt alles weg. Jetzt haben sie ja ihre Sitze, da müssen sie sich nichts mehr einfallen lassen.
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Letzter Satz: Den Eindruck habe ich auch. Ich sagte ja nicht, dass sie schlechter sind als die anderen Parteien, sondern dass sie sich an die niederschwelligen Floskeln der anderen so langsam anpassen. Das passt nicht zum Anspruch die BRD regieren zu wollen, sondern eher dazu, auch ein Stueck vom Kuchen zu wollen.
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