Alternativlosigkeiten

Margaret Thatcher

Großbritannien war in den 70’ern gekennzeichnet durch eine sehr schwache Wirtschaftsentwicklung, welche durch die nach dem 2. WK gewählte Labour Partei (die britischen Sozialisten), die extrem starken Gewerkschaften, die Verstaatlichung vieler Wirtschaftsbereiche hervorgerufen wurde. Auch staatseigene Betriebe hatten Gewerkschaften, die zu Streiks aufriefen, was zu Ausfällen bei z.B. der Müllabfuhr und den Krankenhäusern führte. Selbst Mitglieder der Labour Partei empfahlen jungen Männern angesichts der desolaten Wirtschaftslage eher auszuwandern („If I were a young man, I would emigrate“). Wie so oft, auch in anderen Staaten, reichte eine kurze Phase sozialistischer Regierung (1945-51), den Staat in eine anhaltende Abwärtsspirale zu schubsen, und die Konservativen waren lange nicht in der Lage etwas davon rückgängig zu machen.

Thatcher, die meiner Meinung einzige libertäre Premierministerin von Großbritannien, musste den Niedergang der Wirtschaft aufhalten und umkehren. Sie sah es als alternativlos, viele der sozialistischen Nachkriegs-Regelungen abzuschaffen. Einkommensteuern wurden deutlich gesenkt, im Gegenzug wurden indirekte Steuern angehoben. Die Zinsen wurden angehoben, um die Inflation zu bekämpfen. Die Sozialausgaben, insbesondere für Schulen und Wohnungen wurden stark limitiert. Die Folgen waren eine Rezession und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Doch die Maßnahmen zeigten nach einigen Jahren ihre Wirkung. Die wichtigste Maßnahme ihrer Regierung ist meiner Meinung die Privatisierung der unzähligen Staatsbetriebe, die sich danach im freien Markt Konkurrenten stellen mussten. Leider hat sie das mit mit neuen Regulierungsbehörden abgefedert, um die ehemaligen Staatsbetriebe vor dem Bankrott zu bewahren.

Doch Thatchers Alternativlosigkeiten bereiteten auch den Boden für viele Fehlentscheidungen, deren Tragweite uns noch heute betreffen. Beispiele: Deregulierung der Finanzmärkte, weltweite Klimapolitik, der schwache Vertrag für Hong Kong, ihre verfehlte Südafrika-Politik, ihr weinerlicher Abgang aus Downing Street, der zu einer dauerhaften Schwächung der Konservativen Partei führte.

Angela Merkel

Merkel ist das Sinnbild für Alternativlosigkeiten, welches sich in der Gründung der Alternative für Deutschland verewigte. Ihre Ansichten und Handlungen sind weder christlich noch konservativ zu nennen. Inzwischen halten sie viele für ein SED U-boot, welches durch CDU-interne Intrigen an die Macht kam. Ihre Alternativlosigkeiten beinhalten, die Grenzöffnung, die Entscheidung gegen Atomkraft und die praktische Übernahme der Staatsschulden europäischer Pleitegeier mit sozialistischen Ministerpräsidenten. Die o.g. „iron Lady“ wurde oft als Neoliberalist beschimpft, maßgeblich aufgrund ihrer Unterstützung des Finanzkapitalismus, doch selbst ihre Sturheit reichte nicht aus den Sozialstaat zu vernichten. Merkel ist eine typische Vertreterin des (von mir so getauften) Neoliberal-Sozialismus, im Bett mit den Finanzeliten, für die Umverteilung von der Mittelschicht (den Fleißigen) zur Unterschicht (den Faulen), damit die Oberschicht (ebenfalls die Faulen) profitieren.

Monopole = Sozialismus

Ludwig von Mises und Murray Rothbard bewiesen, dass es unter einem Sozialismus keinen Preisfindungsmechanismus mehr geben kann, da es nur einen monopolistischen Produzenten gibt, den Staat, dem alle Unternehmen gehören. Selbst wenn es z.B. drei verschiedene Automobilfabriken gäbe, die verschiedene Autotypen herstellten, sind alle Bestandteil des Staatsmonopols. Es kann daher nur eine Preis-Festsetzung durch den Staat geben, da ein freier Markt mit automatischer/selbstregulierender Preisfindung nicht existiert. Die Kommunisten in der Sowjetunion und China setzten ihre Güterpreise anhand der Marktpreise im Westen fest, ohne die stark unterschiedliche Produktivität zu berücksichtigen.

Das gilt im Grunde genauso für jedes andere Monopol. Ein Patent für z.B. ein neues Medikament läuft meist nach 20 Jahren aus. Die Exklusivität (d.h. dass nur der Rechteinhaber es produzieren kann) läuft i.d.R. nach 5 Jahren aus. Die Pharmafirmen versuchen das natürlich mit allen Tricks zu umgehen, d.h. ihr Monopol so weit wie möglich zu verlängern. Solch ein Monopol führt automatisch zur willkürlichen Preissetzung des Rechteinhabers, er muss sich um den freien Markt erst mal nicht kümmern.

Es gilt genauso für andere Monopole, wie Straßenreinigung, Müllabfuhr, Strom, Wasser, in vielen Regionen auch Internet, auch für künstlich geschaffene Quasi-Monopole, wie die Sozialversicherungen, Bahn, der ÖPNV, u.v.m. Inzwischen fällt auch den Dummies in Washington auf, dass sich in der Form von Google, Facebook, Twitter Quasi-Monopole gebildet haben, die völlig befreit vom Markt, tun und lassen können, was sie wollen. Die meisten Nutzer denken fälschlich, sie wären der Kunde dieser Firmen, obwohl ihre Aufmerksamkeit das freiwillig, kostenlos gegebene Produkt ist, welches diese Internet-Globalisten an ihre Werbekunden (zahlende Kunden) verkaufen. Der Großteil der Werbekunden ist ebenfalls eine global agierende Firma, der es nur darum geht, mehr Kunden für ihre Produkte zu finden.

Schwätzperten wollen uns jetzt erklären, dass wir doch in freien Marktwirtschaften leben, in denen private Firmen tun und lassen können was sie wollen. Es könnte doch jederzeit ein Konkurrent zu Google, Facebook, Twitter gegründet werden, um diese Monopole wieder aufzulösen. Insbesondere Google und Facebook haben aber in kürzester Zeit derart viel Geld verdient, dass sie jeden potentiellen Konkurrenten aufkaufen konnten. Inzwischen gibt es zwar das ein oder andere me-too (ohne Gartenzaun) Produkt (wie Gab, Minds, Bitchute etc.) als Konkurrenz, doch sie binden wenige Nutzer und verdienen kein Geld. Die Einstiegsschwelle für diesen Nicht-Markt ist extrem hoch. Ähnlich wie im Pharma-Bereich braucht man i.d.R. eine lange Vorlaufzeit um solche Produkte auf die Beine zu stellen, und neben dem Geld dafür, auch noch erheblich viel Geld für die Serverfarmen auf denen das laufen muss. Ein Garagen-Unternehmen kann zwar zum Monopolisten aufsteigen, aber nie gegen einen bestehenden Monopolisten antreten. Selbst wenn es mit vielen Milliarden gelänge z.B. Gab, Minds und Bitchute zu ebenbürtigen Konkurrenten aufzubauen, ist das Problem noch lange nicht gelöst. Es bedarf vieler Anbieter aus diversen Ländern, um solche Monopole nachhaltig zu verhindern und einen freien Markt herzustellen. Zum anderen führt ein freier Markt zu Preisdruck, so dass die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Twitter kaum noch funktionieren würden, oder nur noch mit marginalen Gewinnen. Dagegen werden sich Google und Facebook mit allem was die auf der hohen Kante haben wehren.

Sozialismus und Faschismus haben Wirtschaftsmodelle, die ausschließlich auf Monopolisten setzen. Der kleine Unterschied ist nur, dass im Faschismus die Politik exklusive Kontrolle über jedes einzelne sog. Privatunternehmen hat, während im Sozialismus das Unternehmen schon dem Staat gehört. Kapitalismus und freie Marktwirtschaft hingegen setzt darauf, dass Monopole nie existieren. Letzteres ist fast genauso idealistisch, wie die sozialistischen Utopien. Wenn im Kapitalismus, damit er funktioniert, Monopole nicht existieren können, muss man sie aktiv verhindern oder zerschlagen. Und an diesem Punkt verstehe ich die Herumdruckserei der angeblich konservativen, kapitalistischen, freie-Markt-Befürworter nicht mehr. Den Staat gibt es genau dafür. Für Zwangsmaßnahmen, die dem Erhalt des Staates und dem Eigentumsschutz seiner Bürger dienen (was in National-Staaten absolut Sinn macht, in schon-länger-hier-lebenden-Staaten wohl nicht mehr). Militär und Polizei unter absoluter Kontrolle des Staates – ja, genau deshalb. Ein Wirtschaftsminister, der es nicht als seine Hauptaufgabe sieht Monopole zu verhindern oder zu zerschlagen: absolute Fehlbesetzung. Angebliche Libertäre, denen bei solchen Maßnahmen die Knie schlottern? Wovon reden die Deppen?

Insbesondere einem Nationalstaat müsste daran gelegen sein, jedes Monopol das in einem anderen Staat beheimatet ist auszubremsen. Ein links-grüner Staat, mit dem Dogma Nationen abzulehnen, mit einem alle-7-Milliarden-sind-gleich Dogma, mit einem Drang zum Sozialismus, findet Monopole aber geil. Natürlich nur insoweit, als diese Monopole pro-sozialistisch sind und man ihnen durch juristisch herbei-gezauberte Entscheidungen ab und zu mal ein paar Milliarden Dollar abpressen kann.

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Im Grunde erzähle ich hier nichts neues, ich fasse es nur in andere Worte, die man leichter mit dem aktuellen Zeitgeschehen in Verbindung bringen kann. Das trotz seiner „Reinkarnation“ 2010 viel zu selten gelesene Buch „The road to serfdom“ (Der Weg zur Knechtschaft) von Friedrich Hayek, einem Schüler von Mises, beschreibt das Dilemma welches uns befallen hat schon.

So wie schon Anfang des 20 Jh. wird der klassische Liberalismus mit seinen Wirtschaftskonzepten heute totgeschwiegen, seine Begriffe werden missbraucht, jegliche Fortschreibung der Ideen von Mises, Hayek et.al. werden ignoriert. Hayek war keineswegs der Meinung, dass der Staat obsolet sei, oder nur auf Gesetz und Gewalt zu beschränken sei. Er war der Meinung, dass ein liberaler/libertärer Staat die maximal möglichen Freiheiten des Individuums zu erhalten, zu schützen und ggf. auszubauen hat. Hayek war gegen einen laissez-faire Kapitalismus, oder Anarcho-Kapitalismus, weil Einzelne darin massive Schäden für die Allgemeinheit verursachen können, die nie wieder rückgängig zu machen wären (wie z.B. Boden-/Grundwasserverseuchung). Leider war er auch butterweich gegenüber dem Ansinnen, staatlich gestützte Sozialversicherungen einzurichten, und lies sogar die Möglichkeit für staatliches Eigentum an Unternehmen offen (obwohl er keinen rationalen Grund dafür sah).

Hayek schloss aus, dass Regierungen existierende Monopole unterstützen oder gar fördern. Wie viele Ökonomen, die nur in Akademien arbeiten und nie selbst erfolgreiche Unternehmen besaßen, war er hier zu blauäugig in Bezug auf die Korruptionsfähigkeit der Politiker. Ein erstes Problem eines Monopols für ein essentielles Produkt sah Hayek schon. Der Monopolist kann gewisse Kunden nach seinem Gutdünken von der Belieferung ausschließen, so wie das heute von Google, Facebook, einigen Banken und anderen Firmen bereits getan wird. Ohne Internet konnte er sich die Geschäftsmodelle der Internet-Giganten von heute nicht vorstellen (z.B. dass der Nutzer kein Kunde ist). Ein zweites heute ebenfalls existierendes Problem sah Hayek auch, nämlich dass der schnell reich gewordene Monopolist jegliche Konkurrenz durch unfaire Marktpraktiken verhindern kann. Hayeks angedachte Lösungen sind schwach und hoffnungslos hoffend. Kartellrechtliche Lösungen hält er für wahrscheinlich eher schädlich als gut. Aus heutiger Sicht hatte er recht, denn geschmierte Politiker und links-grüne Richter mögen den Monopolisten zwar Strafen aufbrummen, werden diese Kartelle aber nicht zerschlagen.

Kein Grund die Hoffnung auf Lösungen fahren zu lassen, sondern eine Erinnerung daran, an diesen Themen weiter zu arbeiten. Je mehr Monopole wir zulassen, desto weniger Marktwirtschaft haben wir und rücken deshalb dem Sozialismus immer näher. Der Sozialismus bietet nichts als Alternativlosigkeiten.

Natürlich hängt es auch von vielen individuellen Entscheidungen ab, ob man Monopole unterstützt u/o wachsen lässt. Obwohl ich rein gar nichts gegen Intel habe, kaufe ich seit Ewigkeiten nur AMD Prozessoren (CPU und Grafik). Auch wenn Windows für Gamer (seit Leisure Suit Larry, schon in der nur-Text-Version) unverzichtbar ist, habe ich immer eine alte Festplatte oder einen Memory-Stick mit Ubuntu/Linux herumliegen. Gillette hatte nie ein Monopol und war einfach ersetzbar 😀 (Glückwunsch zu den 8 Mrd. USD Abschreibung übrigens 😉

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