Der Souverän

Das Volk ist der Souverän hören wir immer, wenn unsere Politiker wieder mal für „mehr Demokratie“ sprechen, um uns hinterrücks genau diese Souveränität zu versagen.

Der Begriff kommt aus dem Lateinischen, wo er ‘überlegen’ oder ‘über allem anderen’ bedeutet. Wir nutzen ihn umgangssprachlich, um auf die Selbstsicherheit einer Person hinzuweisen, mit der diese handelt, aber vor allem spricht. Doch Selbstsicherheit kann man auch manchmal schauspielern, und dann wirken solche Leute eher ‘selbstherrlich’ (aus der französischen Ableitung des Begriffs). Souverän oder Souveränität sollen im Folgenden nur die rechtliche Selbstbestimmtheit einer Person bedeuten.

Nur in einer direkten Demokratie, wie sie z.B. in der Schweiz großteils existiert, kann man den Einzelnen politisch als Souverän bezeichnen, wenn z.B. ein Volksentscheid stattfindet.

In den üblichen sog. Demokratien dieser Welt hat das Volk jedoch seine Souveränität an ein Parlament oder Kanzler oder Präsidenten abgegeben. In der BRD ist das Volk nicht der Souverän, und kann es nur in Ausnahmefällen sein, wenn z.B. das Parlament eine Volksabstimmung genehmigt/zulässt. Wie man z.B. beim Brexit sah, tut sich ein Parlament sehr schwer, solche Volksentscheide in ihrem Ergebnis dann anzuerkennen und umzusetzen. De facto hat das britische Parlament und ihr Prime Minister alles getan, um dem Volksentscheid für den Brexit nicht zu folgen.

Der typische Demokrat ist also kein Souverän, er hat sich von dieser Ehre und dieser Pflicht befreit, sie abgegeben an ein paar tausend Leute, die er alle 4 Jahre ‘wählen’ kann, ohne besonderen Einfluss zu haben auf das Angebot aus dem er wählen darf. Der nun ehemalige Souverän hat nicht einmal die Pflicht sich ordentlich zu informieren, bevor er wählt, denn das was er an Information bekommt, wird vom Souverän bestimmt. Dieser verbreitet die ihm dienlichen Informationen durch die Medien, die ebenfalls nicht souverän sind (aber die Nähe der Macht abgöttisch lieben).

Die sogenannten Demokratien verdienen den Namen nicht, weil sie eben eher Republiken sind (oft dezentral regiert). Aber eine Republik ist nicht wirklich direkt definiert, es ist so ziemlich alles, was nicht Monarchie, Despotie oder Anarchie ist. Eine Republik kann von einer Aristokratie oder einer Demokratie politisch bestimmt werden. Die BRD ist, wie der Name schon sagt, eine Republik. Die meisten Republiken nennen sich zwar demokratisch (manche auch sozialistisch, z.B. Vietnam, Kuba), aber es läuft darauf hinaus, dass das Volk nur seine Aristokratie (die Parlamentarier) wählen darf, und ggf. auch direkt ihren Präsidenten (als temporären Quasi-König).

Wenn ein Deutscher sich als Souverän bezeichnen möchte, dann muss er im Parlament oder der Regierung sein. Der gemeine Wähler ist nicht selbstbestimmt, er wird vom Souverän regiert, d.h. er ist fremdbestimmt.

Es gibt nur 2 Wege aus diesem Schlamassel heraus. Direkte Demokratie oder das Folgende:

Das erste Parlament, welches aus Familienoberhäuptern besteht (i.d.R. der Vater, es kann aber auch eine Mutter sein, die, alleinstehend oder nicht, rechtlich selbstbestimmt ist) und welches die Regeln des täglichen Zusammenlebens von souveränen Bürgern bestimmt. Eine Grundregel wäre, dass jeder die Souveränität des anderen Bürgers respektiert, d.h. vor allem keine Gesetze erlässt, die dem zuwider laufen. Alleinstehende ohne Kinder haben in einem solchen Parlament nichts zu suchen.

Das zweite Parlament wäre eine Repräsentation der Geschäftswelt, d.h. großer Firmen und mittelständischer Verbände, die sich um faire Geschäftsbeziehungen (Recht) und Wachstum kümmern.

Das Dritte wäre ein auf (lange) Zeit zu wählender oberster Richter (mit juristischem Hofstaat), mit letzter Entscheidungsgewalt über das von den beiden Parlamenten geschaffene Recht, auf Basis einer Verfassung.

Es gibt also keine Regierung, sondern nur Parlamente, die Recht beschliessen und umsetzen.

Diskutiert!

4 thoughts on “Der Souverän

  1. Guter Staatskundeunterricht und eine interessante Idee mit den drei Parlamenten. Als in der Wolle gefärbter Eidgenosse ziehe ich natürlich die direkte Demokratie vor. Allerdings ist sie auch bei uns vom Aussterben bedroht und bald nur noch im Freilichtmuseum Ballenberg oder als Swiss Miniatur-Exponat in Melide zu bestaunen, denn die Kompetenzverschiebung verläuft immer schneller und längst nur einseitig von unten nach oben, von den (fusionierenden) Gemeinden über die Bezirke oder ‘Regionen’ an die Kantone und besonders häufig von den Kantonen zum Bund. Das heisst, es wird immer mehr auf Bundesebene von den Parlamenten entschieden. Wie du richtig sagst, haben die Parlamente – insbesondere linksetatistisch-kollektivistische, wie wir zurzeit eins haben – Mühe, Volksentscheide umzusetzen, nicht nur Mühe, sondern oft die Dreistigkeit, es überhaupt nicht zu tun wie bei der Masseneinwanderungsinitiative. Dahinter steckt die Arroganz des immer häufiger auftretenden ‘Nurpolitikers’ (um den Begriff ‘Berufspolitiker’ zu vermeiden, der so tut, als wären die paar geschwänzten Sitzungen ein anständiger ‘Beruf’). Und sie versuchen immer häufiger, das Volk auszutricksen, indem sie – wie beim Znünitäschli von Kindergartenkindern – etwas Schmackhaftes mit etwas Unangenehmem so verknüpfen, dass es nur ganz oder gar nicht angenommen werden kann. Himmelschreiend bei Unternehmenssteuer + AHV-Sanierung, ebenso himmelschreiend jetzt beim Covid-Gesetz, wo die Ersatzzahlungen für das durch unverhältnismässige Massnahmen den Unternehmen Gestohlene mit der Verewigung der Machtverschiebung an den Bundesrat verknüpft wird. Eine Verhöhnung des Volkes, die die Frechheit und Arroganz der vermeintlichen ‘Aristokratie’ der Wenigen bestens illustriert.

    Die drei Parlamente klingen gut. Ein Problem sehe ich bei der Festlegung, was denn heute noch eine ‘Familie’ bzw. ein ‘Familienoberhaupt’ sein soll angesichts der vielen Patchworkfamilies und der unzähligen ‘neuen Formen des Zusammenlebens’. Sehr gut gefällt mir das zweite Parlament der Unternehmer. Vor 50 Jahren war das in der Schweiz weitgehend so. Die meisten Parlamentarier brachten ökonomisches Knowhow und Führungserfahrung aus ihren Hauptberufen mit. Figuren wie sie heute die Mehrheit bilden wie Berset, Wermuth, Funiciello et al., die noch nie einen Bleistift produziert oder verkauft haben und über null Führungserfahrung verfügen, wurden damals mangels Leistungsausweis gar nicht gewählt. Wie sehr ihnen beides fehlt, konnten wir gerade hautnah über ein Jahr lang erleben: desaströses Mikromanagement, unbegründete und unverhältnismässige Massnahmen, völlige Überforderung bei der Handhabung von Stabsmitarbeitern, die sich plötzlich an den Kommandanten vorbei selbst in Szene setzen und die alleinseligmachende Wahrheit verkünden, anstatt den Kdt zu beraten. Jeder Feldweibel oder Feuerwehroffizier hätte das besser gemacht als Berset & Co. Dann die völlig Blindheit gegenüber der Wirtschaft, das moralinschwangere Geschwafel, wie wenn irgendein Kollektiv der Welt ein unendliches Budget für die Lebensverlängerung seiner Mitglieder um Stunden,Tage oder Wochen hätte und es unanständig wäre, dieses Budget nüchtern und nachhaltig zu handhaben, wie das jede Familie, jedes KMU, jedes andere Kollektiv auch tun muss. Dann die Aufspielung als Wohltäter mit der grossgekotzten Verteilung von Steuer-Milliarden im Stil päpstlichen Segens – und die Pointe, dass bislang kein einziger Beamter auf einen Rappen seines Lohns verzichtet hätte aus Solidarität mit der Privatwirtschaft. Kurz: Versagen auf der ganzen Linie.
    Beim dritten Parlament gefällt mir der alleinherrschende Scharfrichter nicht ganz. Aber du gibst ihm ja zumindest einen ‘Hofstaat’. Ich zöge ein breitgefächertes Richtergremium vor, das primär der Verfassung verpflichtet ist, etwas, was wir ja nicht haben in der Schweiz. Wenn du allerdings schaust, was das deutsche Verfassungsgericht gerade so anstellt, dann kommt einem die alte Bauernregel in den Sinn, dass keine Institution besser sein kann als die Heinis, die darin am Drücker sitzen. – Aber es lohnt sich, deinen Ansatz weiterzudenken. Danke für den Anstoss!

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  2. In einer Demokratie dürfen diejenigen wählen, die etwas zum Staat beitragen.

    Sämtliche moderne “Demokratien” sind eigentlich Ochlokratien, in denen der Pöbel, der immer in der Mehrheit sein wird, bestimmt.

    “Parlamentarische Demokratie” ist der Versuch, dass nicht nur Vollidioten an der Spitze landen; der ist echt offensichtlich (und vorhersehbar) gescheitert.

    Dass direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert ist ein erstaunliches Phänomen, dem ich aber auch keine Generation mehr gebe.

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  3. Wie mimorey oben schreibt wird die direkte Demokratie gar nicht vom Volk/Poebel, sondern von den Parlamenten und vor allem von den grossen und kleinen ‘Regenten’ unterminiert. Die massen sich eine Exekutivgewalt an, die meist nicht auf geltendem Recht basiert (oft mehr auf einer Konvention), sondern darauf dass sie etwas umverteilen, weil es ihrem Sinne des Gemeinwohls entspricht, nur um immer wieder gewaehlt zu werden. D.h. die wollen vom Poebel gewaehlt werden.

    In der direkten Demokratie geht es darum, was getan wird, was geltendes Recht sein soll, also um Sachfragen, nicht um Personalfragen. Bei Sachfragen entscheidet das Volk oft sehr viel rationaler (vor allem, wenn das Abstimmen auf dem Rathausplatz im Angesicht des Nachbarn stattfindet). Ist es in der direkten Demokratie moeglich, dass sich ein Volk fuer die Fremdbestimmung entscheidet (z.B. eine militaerische Befehlshierarchie)? Vielleicht, insbesondere ein ziemlich dysgenisches Volk. Aber die d.D. in einem Volk welches sanfte Eugenik betreibt wird Dysgenik verhindern.

    Ein weiteres Detail. Das erste Parlament (der Familien) soll eben explizit nicht Umverteilung betreiben, das dies die Souveraenitaet des Buergers verletzt. Gemeingueter (commons) kann man nur aus erwirtschafteten Ueberschuessen finanzieren, und diese werden von denen verteilt, die sie erwirtschaften – d.h. dem 2. Parlament.

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