Die öffentliche Zeugenaussage

„Wieder ein Mensch, der den Unterschied zwischen privat geäußerter Meinung (in der Regel durch Meinungsfreiheit gedeckt) und öffentlich geäußerter Meinung nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte.“

Über diesen Zeitungskommentar regte sich heute Vera Sandström im Blog von Reitschuster auf. Sie glaubt, dass der Schreiber es für zulässig hält im privaten Raum frei zu reden, aber dass man sich in der öffentlichen Rede an die offiziellen Verlautbarungen der neolinken Elite anpassen muss (der obligatorische Vergleich mit der DDR und Sowjetunion folgt).

Ich bezweifle gar nicht, dass sie das so empfindet, und dass die Beifallklatscher zu diesem Kommentar es auch so duckmäuserisch empfinden. Aus der historischen Sicht der Unterdrückung von Menschen durch Menschen, ist diese Interpretation naheliegend, sonst gäbe es wohl kaum die Geschichte von „Des Kaisers neue Kleider“.

Meinungsfreiheit

Zudem weist der Kommentator auf diese ominöse Meinungsfreiheit hin. Vielleicht ruht die spezifisch deutsche Interpretation von Meinungsfreiheit auf dem zum Volkslied erkorenen „Die Gedanken sind frei“. Es ist m.A. eher ein Klagelied der Unterdrückten (Ich denk was ich will und was mich erquicket, Und das in der Still Und wenn es sich schicket; ), als ein angebliches Revolutionslied. Richter interpretieren nach eigenem Wohlgefallen, was von der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit noch übrig bleibt, wenn sich jemand von der öffentlich geäußerten Meinung eines anderen besonders angepisst fühlt.

Grundgesetz Artikel 5 verbrieft das Recht eines Jeden seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten, ohne zu definieren, was eine Meinung ist, und schränkt dieses Recht im 2. Absatz gleich wieder fast beliebig ein. Die gängige Definition geht so: „Da Meinungen immer subjektiv sind, können sie nicht objektiv richtig oder falsch, wertvoll oder wertlos sein.“ Des weiteren gilt: „Nicht geschützt sind hingegen bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, also Lügen.

Testen wir das mal. Die unwahre Tatsachenbehauptung, dass die Ungeimpften® die Pandemie treiben, ist also nicht geschützt (selbst Drosten gibt das zu). Die Meinung von Politikern, aufgrund dieser Lüge, die Rechte der Ungeimpften einschränken zu müssen, ist aber geschützt. Und weiter. Die unwahre Tatsachenbehauptung, dass der CO2 Gehalt der Atmosphäre den Klimawandel treibt ist nicht geschützt (selbst das IPCC sagt, dass CO2 nur einen untergeordneten Beitrag liefert, und die Wolkenbildung maßgebend ist). Die Meinung von Verfassungsrichtern, dass aufgrund der CO2 Lüge der Staat jegliche Maßnahmen zum Klima“schutz“ ergreifen darf, ist wiederum geschützt.

Ich will euch hier nicht verwirren, sondern nur zum Ausdruck bringen, dass mir die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit suspekt ist.

Tatsachenbehauptung

In den westlichen Gesellschaften ist man sich i.A. darüber einig, dass es der Job der Wissenschaftler ist Tatsachen oder Wahrheiten über das Universum herauszufinden. Viele verwechseln dabei Ingenieure mit Wissenschaftlern, und Erfindungen mit Entdeckungen, aber ich gehe davon aus, dass meinen Lesern der Unterschied geläufig ist. Nun wissen wir aber seit Popper (wenn man seine Vorgänger seit 3.000 Jahren außer Acht lässt), dass die Entdeckungen der Wissenschaftler nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden können, sondern nur so lange als wahr gelten, wie es nicht gelang sie als falsch zu beweisen. Man spricht deshalb auch vom „Stand der Wissenschaft“, nicht von der absoluten Wahrheit der Wissenschaft.

Die französischen Postmodernisten meinten daraus ableiten zu müssen, dass es gar keine Wahrheiten gibt, sondern nur mit Macht durchgesetzte Meinungen. Unsere heutigen pseudowissenschaftlichen Quatscher meinen sogar, dass der Stand der Wissenschaft in Physik, Biologie, usw., der vorwiegend von Europäern erreicht wurde, eine benachteiligende Meinung von Weißen ist, die ihre Meinungen mit Macht durchsetzen wollen. Leute, die es nicht schaffen wissenschaftlich zu denken, glauben mit reiner Rhetorik die Mühe vermeiden zu können, der es bedarf, den Stand der Wissenschaft als falsch nachzuweisen.

Ich kann den Postmodernisten zumindest abgewinnen, dass sie die tägliche Praxis des hierarchischen Wissenschaftsbetriebs richtig einschätzten. Viele der zu Professoren ernannten Mitglieder des Wissenschaftsbetriebs verkünden den Stand der Wissenschaft wie eine religiöse Doktrin. Ordentliche wissenschaftliche Veröffentlichungen lesen sich in der Regel so, dass etwas behauptet wird, das theoretisch auf Basis des „Standes der Wissenschaft“ begründet wird (d.h. es widerspricht nicht den bekannten Regeln, die nicht als falsch bewiesen wurden), weiter unterfüttert/verifiziert mit experimentellen Beweisen, die keinen Widerspruch zu der These erkennen lassen, und letztlich der vorsichtigen Aussage, dass die vorgestellte These falsch sein könnte, insbesondere, wenn jemand Gegenbeweise vorlegen kann. Das ist eine Tatsachenbehauptung, die falsch sein kann, aber dem Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Veröffentlichung entspricht (gesetzt der Fall, der Wissenschaftler hat nicht betrogen).

Ein unwahre Tatsachenbehauptung wäre, wenn z.B. der vorherige Stand der Wissenschaft falsch dargestellt wurde, bei den Experimenten/Studien/etc. betrogen oder gefälscht wurde, oder die Schlussfolgerungen des Vorgenannten jeglicher Logik entbehrt.

Damit kann man postulieren, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung, ein Lüge, beweisbar ist. Also der derzeitige Wissensstand beweist ganz klar, dass etwas falsch ist.

Meinungen, die auf Lügen basieren

Seltsam, dass nur einige wenige Meinungen, die auf Lügen beruhen, strafbar sind. Z.B. ist die Holocaust-Leugnung, sogar das in Zweifel ziehen, i.d.R. strafbar. Ehrverletzende Meinungen sind ebenfalls strafbar, ggf. schadenersatzpflichtig. Meinungsäußerungen, die Gewalt und Verbrechen glorifizieren, Hass provozieren (Volksverhetzung), oder das natürliche sexuelle Schamgefühl verletzen, sind ebenfalls verboten. Die unter ‘Jugendschutz’ zusammengefassten Einschränkungen im letzten Satz gelten aber offensichtlich nicht für den Staat selbst. Gewalt gegen Steuersünder wird gutgeheißen (Hoeneß). Volksverhetzung gegen Ungeimpfte wird vom aktuellen Bundeskanzler gutgeheißen. Und wenn grün-rot-bunte Lehrer ihre LGBTQ-Ideologie, inklusive gendergerechtem Schreiben, auf Jugendliche loslassen, fällt dass derzeit nicht unter den Jugendschutz.

Private und öffentliche Meinungsfreiheit

Aus dem vorher ausgeführten schließe ich mich dem zitierten Kommentar ganz oben an. Ich halte deshalb auch den Art. 5 GG zumindest für unsauber abgefasst und effektiv verlogen.

Nach dem Motto ‘die Gedanken sind frei’, können private Meinungsäußerungen, egal, ob sie auf Lügen oder vermeintlichen Wahrheiten basieren, nie eingeschränkt oder bestraft werden. Leuten, deren private Meinungen mir nicht passen, kann ich i.d.R. entgehen.

Ganz anders sehe ich dies bei öffentlichen Meinungsäußerungen. Was mir da so aus den kommerziellen Medien (inkl. Internet) täglich entgegen plärrt, und dem man sich kaum entziehen kann, sollte weder einem Meinungsdiktat unterliegen, noch sich hinter der Meinungsfreiheit verstecken können. Ganz besonders alle staatlichen Meinungsverbreiter, wie Behörden, Politiker, Vereine, NGOs, Kirchen, Universitäten, Schulen, sollten viel mehr eingeschränkt (und ggf. bestraft) werden, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen (Lügen) verbreiten. Meiner Ansicht sollte das auch Meinungen betreffen, die auf Lügen basieren, auch wenn die Lüge nicht explizit ausgesprochen wird.

Man sollte öffentliche Meinungsäußerungen vielmehr wie eine Zeugenaussage vor einem Gericht bewerten. Leider werden auch vor Gericht Falschaussagen (Lügen) eher selten bestraft. Ich fordere nicht, dass jeder öffentlich immer die „Wahrheit“ sagt, weil das nicht nicht unbedingt beweisbar ist. Aber eine Lüge kann man beweisen. Und der Grund für diese harsch erscheinende Forderung ist der Effekt, welche diese Lügen auf die Öffentlichkeit haben.

Gewalt kann nur durch eine Lüge verborgen werden, und die Lüge kann nur durch Gewalt aufrechterhalten werden…. Jeder Mensch, der einmal die Gewalt zu seiner Methode erklärt hat, ist unweigerlich gezwungen, die Lüge zu seinem Prinzip zu machen

Alexandr Solzhenytsin

Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.

Hannah Arendt

7 thoughts on “Die öffentliche Zeugenaussage

  1. “Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.”
    Das ist im gesamten Westen mittlerweile die Grundeinstellung. Wenn nicht der Mehrheit dann immerhin die einer lautstarken/dominanten Minderheit.
    Es gilt aber unverändert:
    Realität ist das was nicht weggeht wenn man nicht mehr dran glaubt.

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  2. Erinnert mich an die Abrechnung von Florian Willet über Das Merkel:

    “Mir nach, ich folge Euch!”

    Und der Michel, hier mal als Ferkelchen dargestellt merkt noch nicht mal, wie er von diesen Minderheiten, allen voran diese watschelnde Wachtel im Mao Dsedong Anzug, veralbert wird.

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  3. Ich tue mir das Lügengift der Mainstreammedien kaum noch an. Weil ich mir den Tag nicht verderben will. Eigentlich gucke ich gern Natursendungen. Aber wenn das Gejammer über den Klimawandel anfängt, schalte ich meistens ab oder weg. Immer wird dann über die Nachteile einer wärmeren Erde hergezogen, nie über die Vorteile. Z.B. dass man im Winter weniger heizen muss, eigentlich doch gut für die links-grüne Klimasekte, denn weniger CO2. Auch würde höchstwahrscheinlich bei einer wärmeren Erde der regenreiche Tropengürtel sich nach Norden und Süden ausdehnen und die Sahara würde grün, was sie auch in vorherigen Jahrtausenden war. Noch heute gibt es mitten in der Sahara einen See, wo es Krokodile aus dieser Zeit gibt. Hier der Beleg sogar vom Mainstream:
    https://www.br.de/wissen/sahara-wueste-geschichte-100.html

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    1. Es sind ja nicht nur die linksdrehenden Luegenmedien, der Grossteil der Rechten dreht ja auch am Rad.

      Es gibt auf YouTube recht viele Videos ueber Wiederaufforstung in Wuestengebieten. Das ist muehsam und dauert Jahrzehnte. Aber ich sehe keine andere Loesung, wenn wir im Norden alles zubetonieren, und der Sueden alles versteppen laesst. Sogar China hat es kapiert und laesst viel Geld springen, um die Wueste zurueck zu draengen.Je mehr Wald, desto mehr regnet es ab, und desto mehr CO2-Speicher haben wir. Anstatt Geld fuer ineffiziente Windspargel zu verballern, sollte man es fuer Aufforstungen rund um die Wuesten investieren.

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