Veruntreuung und Betrug

§ 133 StGB Veruntreuung

(1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer ein Gut veruntreut, dessen Wert 5.000 Euro übersteigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer ein Gut im Wert von mehr als 300.000 Euro veruntreut, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Gilt dieses Gesetz nicht auch für Politiker, vor allem für regierende Politiker? Gilt es auch dann für einen z.B. Firmenvorstand, wenn die Veruntreuung in einem Mehrheitsbeschluss genehmigt wurde? Gilt es dann nicht auch für jeden Parlamentarier, wenn er der Veruntreuung nicht mit einem ‘Nein’ Votum widersprochen hat?

Wenn du z.B. für die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig bist und die angesammelten Gelder anstatt für eine Dachreparatur zur Unterstützung flüchtender Ukrainerinnen einsetzt, machst du dich dann der Veruntreuung schuldig? Eindeutig ja. Das gilt selbst dann, wenn jedes einzelne Mitglied der Gemeinschaft der Veruntreuung zugestimmt hat.

Wenn du also für die Verwaltung der staatlichen Rentenkassen zuständig bist und die eingesammelten Gelder statt für die vorher einzahlenden Rentner, deren Witwen und Waisen einsetzt, diese z.B. zur Unterstützung von Personen/Einwanderern, die nie eingezahlt haben, verwendest, machst du dich dann nicht der Veruntreuung schuldig? Auch dann, wenn die zuständigen Parlamente in einem Mehrheitsbeschluss das angeordnet haben? Gilt das StGB nicht für Parlamentarier?

§ 146 StGB Betrug

Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Gilt das nicht auch für Politiker, insbesondere für Regierungsmitglieder? Wie oft darf man ungestraft behaupten, „die Rente ist sicher“, und damit die gutgläubigen Einzahler darüber hinweg täuschen, dass ihnen ein Vermögensschaden zugefügt wird, zugunsten der politischen Beliebtheit der Politiker, zur Aufrechterhaltung des Betrugssystems und zugunsten von nicht-Berechtigten Rentenempfängern? Es macht für den Einzahler keinen Unterschied, ob der Staat ihm das Geld entwendet unter der Bezeichnung Steuern oder Rentenbeitrag.

Und sowas nennen wir einen Rechtsstaat?

3 thoughts on “Veruntreuung und Betrug

  1. Haha, wenn die Speckmadengutmenschen das Geld der eigenen Gemeinschaft, also anderer, veruntreuen zu Gunsten der Flüchtlinge, also der Fremden, dann fühlen Sie sich doch moralisch als die Guten, getreu dem Motto, liebe die Fremden, die Fernsten mehr als den Nächsten. Nur wenn sie ihr eigenes Geld hergeben müssen, dann wird es böse für sie. Z.B. wenn sie die für die Flüchtlinge gegebene Bürgschaft tatsächlich einlösen müssen. Mehr Heuchelei als die eines Speckmadengutmenschen geht eigentlich nicht. Oder Anne Spiegel, zuständig für die Flutkatasrophe letztes Jahr, war mehr besorgt um ihren Ruf als um die Opfer der Flutkatastrophe.

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  2. OT: Eine Leserin bei conservo erbrachte den klaren Beweis, dass Putin Biowaffen einsetzt. Aus der Ukraine fluechten weisse Frauen und Kinder, und bei uns kommen braune/schwarze Maenner an. 😀 😀 😀

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