Why checks and balances don’t work

They just halfheartedly check themselves and are paid for it.

Currently, with the Russia-gate, Ukraine-Impeachment, Clinton-Server, investigations into the Russia-Hoax and other misdeeds of government employees, the American public believes again, that their checks and balances in their system of government work just fine. Of course one side believes that impeachment is justified and representative of their well thought out system, the other side believes that the deep state will be taken to court. I believe, it’s just a big show put on by those in charge, to lull ‘the people’ into trusting that checks and balances work as intended. As usual some minor figures will be punished, as they were stupid enough to get caught, the real instigators, those who defend their ill gotten wealth by corrupting politics may get a slap on the wrist or go Scot-free.

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Auf das Chaos folgt die Diktatur

Ich schrieb schon mehrfach darüber, wie die westlichen Staaten Schritt für Schritt in chaotische Systeme verfallen. Die Rechtssicherheit ist schon weitestgehend dahin. Selbst das Bundesverfassungsgericht wagt nicht mehr über eklatante Verfassungsbrüche der Regierung zu entscheiden. Familiengerichte entscheiden schon seit Jahrzehnten auf Basis selbstgebastelter, willkürlicher Präzedenzfälle. Die Polizei wird implizit und explizit angewiesen, bei echten Straftaten aus der linken oder moslemischen Ecke, sämtliche Hühneraugen zuzudrücken, aber bei angeblichen Straftaten aus der rechten Ecke (wie z.B. Mitglied in einer Facebook-Gruppe zu sein) sofort ein SEK loszuschicken. Wer an „die Rente ist sicher“ (Copyright: Norbert Blüm) noch glaubt muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, dennoch stirbt bei den meisten die Hoffnung eben zuletzt. Die andauernde Niedrigzinspolitik wird in absehbarer Zeit (Anfang/Mitte 2020) wieder zu einer massiven Bankenkrise führen, welche nach wenigen Jahren Rezession, wie bisher, durch eine versteckte Inflation mit Geldmengenausweitung übertüncht werden wird.

Logisch zu Ende gedacht: #metoo

Das was gerade mit Brett Kavanaugh, bei seiner Überprüfung des Senats, zur Ernennung zum Richter des Verfassungsgerichtes (Supreme Court) geschieht, ist das was die #metoo Kampagne anregte zu Ende gedacht. Ich kann auch die Scheinheiligkeit der Konservativen (Republikaner), der wenigen Journalisten aus dem „rechten“ Spektrum nicht akzeptieren. Jahre und Jahrzehnte lang haben sich alle um dieses Problem herum gemogelt, nur um nicht schlecht oder „frauenfeindlich“ dastehen zu müssen. Es wird auch weiterhin ignoriert, dass so etwas tagtäglich jedem beliebigen Mann geschehen kann und er kaum Chancen hat sich dagegen effektiv zu wehren.