„Wir sind mehr“ – Die Demokratie-Mafia

Rein ideologisch betrachtet bin ich im wesentlichen ein Libertärer. Zentrale Theorie ist das Selbsteigentum. Das bedeutet in erster Linie, dass jeder über seinen Körper selbst bestimmt. Als Recht ausgedrückt heißt das, ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie die Pflicht, dieses Recht jedem anderen zuzugestehen. Andere haben dies als Nicht-Aggressions-Prinzip formuliert. Aus diesen Theorien, Rechten und Pflichten, sowie Prinzipien kann weiteres abgeleitet werden. Zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung (verbunden mit der Pflicht dies jedem anderen zu erlauben). Demgemäß wird das Selbsteigentum erweitert auf alles was jemand selbst geschaffen hat, d.h. die Früchte seiner Arbeit gehören einem selbst. Das Nichtaggressionsprinzip bedeutet auch nicht, dass man sich gegen Angriffe nicht wehren darf. Zur Abwehr einer lebensbedrohlichen Not, insbesondere bei Notwehr, ist aus libertärer Sicht so ziemlich alles erlaubt.

Jetzt ist es nun mal so, dass ich kein blinder Ideologe bin. Ich sehe den Libertarismus genauso als Utopie an, wie z.B. den Sozialismus, Kommunismus, den Gottesstaat, usw. Die Utopie wäre, dass jeder einzelne Mensch der gesamten Menschheit, freiwillig nach diesen Prinzipien leben will. Das ist nun mal ganz offensichtlich nicht so. Als Libertärer gestehe ich aber jedem anderen zu, dass er so lebt wie er gerne will, und nicht so leben muss wie ich das will. Wer in einer kommunistischen Kommune leben will, bitteschön. Wer in einem Kloster leben will, bitteschön. Wenn sich Menschen darüber vereinbaren, dass das Nichtaggressionsprinzip für ihre eigene Gruppe nicht gelten soll, bitteschön. Schlagt euch gegenseitig die Birne ein, klaut euch euer Eigentum, ist mir egal, ich will mit denen nichts zu tun haben.

Libertarismus ist aber nicht nur eine Utopie, weil andere Leute andere Ideologien verfolgen, sondern weil diese anderen Ideologien das zentrale Prinzip der Libertären verletzen. Wir müssen uns damit abfinden, dass andere Gruppierungen unser Selbsteigentum angreifen, unser Nichtaggressionsprinzip nicht akzeptieren, und uns dazu zwingen wollen, sich denen anzupassen, bzw. sich deren Rechten und Pflichten zu unterwerfen. Ideologisch extreme Libertäre könnten theoretisch genauso brutal und menschenverachtend agieren, wie die Nazis, die Sowjets, die Maoisten, ISIS, usw. Das tun sie aber nicht, weil erstens damit das zentrale Grundprinzip verletzt würde. Wir wollen niemand anderen zu etwas zwingen, außer es wurde in einem freiwilligen Vertrag so vereinbart. Zweitens ist es einfach so, dass Libertäre eine wirklich kleine Minderheit sind. In der schon kleinen FDP gibt es einen mickrig kleinen Club Libertäre. Unter den hunderten republikanischer Politiker in den US-Parlamenten befindet sich eine handvoll Libertäre. Die US-Partei „Libertarian Party“ kommt praktisch immer nur auf einstellige Prozentsätze bei den Wahlen.

Wir müssen uns also damit abfinden, dass wir keine Mehrheit sind und unsere Ideologie praktisch nur sehr eingeschränkt umsetzten können. Die Ideologie ist nicht inkonsistent, die Logik spricht nicht dagegen, es gibt keine wissenschaftlichen Tatsachen, die gegen den Libertarismus sprechen. Die Realität des täglichen Lebens in den politischen, juristischen, staatlichen Konstrukten, die existieren, macht den Libertarismus nahezu unmöglich. Und die Demokratie ist ein Aspekt, welcher ein libertäres Leben massiv einschränkt oder ganz verhindert. Es hilft auch nicht, dass einige Spinner den Libertarismus, wie folgt, theoretisch zerfleddert haben.

Der oben verlinkte Wikipedia-Artikel referiert Anarchokapitalismus als libertäre Richtung. Das kann man schon in der Theorie zerlegen und man sieht auch die praktischen Konsequenzen. Anarchokapitalismus fördert die Möglichkeit, dass (im Extremfall) Einem oder einigen wenigen, die ganze Erde gehört. Viele Theoretiker behaupten, dass dies praktisch nie passieren kann, aber wenn wir auf die real existierende Welt schauen, in der wenigen Prozent der Superreichen, 50-80% des gesamten Vermögens gehört, ist das absurd. Wir sind de facto schon viel zu nahe an einer anarchokapitalistischen Extremsituation. Die Grundforderung des Selbsteigentums kann unter diesen Bedingungen nicht mehr erfüllt werden.

Ebenfalls definiert Wikipedia einen „linken Libertarismus“, der eine unsinnige Verheiratung von Georgismus, Mutualismus und „individualistischem Anarchismus“ ist. Das ‘linke’ bei all dem ist, dass die ursprünglichen Ideen Probleme zu lösen, ganz schnell von Sozialisten vereinnahmt wurden und im Endstadium mit Libertarismus eigentlich nichts mehr zu tun haben. Es geht u.a. um Landreform, Zerschlagung von Monopolen und Versicherungen auf Gegenseitigkeit. Die Lösungen der „linken Libertären“ sind sozialistisch oder kommunistisch, nicht libertär.

Die dritte Kategorie bei Wikipedia ist „rechter Libertarismus“. Dieser Richtung würde ich mich am ehesten zurechnen, wenn die linken Wikipedianer den Teil der Seite nicht so verschandelt hätten. Schon die Begriffssetzung als Paläolibertarismus ist eine Unverschämtheit. Steinzeit-Libertarismus, echt jetzt, muss derart derogative Rhetorik in der Wikipedia wirklich sein? Lew Rockwell, der den Begriff prägte hat nun wirklich nichts zu libertären Theorien beigetragen, außer sich selbst und den Libertären möglichst viele Feinde zu schaffen. Hans-Hermann Hoppe ist ebenfalls ein Vertreter dieser Richtung (schreibt glaub ich bei ef). Es fällt auf, dass diese Kategorie von einigen wenigen Reichen und fast ausschließlich von Wirtschaftswissenschaftlern, bzw. Ökonomen dominiert wird, die philosophischen Grundlagen aber weitgehend ignoriert werden. Da wird wirtschaftsliberal und libertär oft durcheinander geworfen, begrifflich, wie inhaltlich.

Der Hauptgrund warum sich so viele Spinner und Theoretiker im Libertarismus herumtreiben ist, dass diese Ideologie noch nie die Chance bekam praktisch umgesetzt zu werden. Kein Land der Welt respektiert das Prinzip des Selbsteigentums konsequent. Die westlichen Staaten, besonders die USA sind noch am nächsten dran, aber der Rahmen für libertäre Freiheiten ist auch dort minimal. Der Anarchokapitalismus hat sich in einer anti-libertären Form für eine kleine Gruppe Reicher als umsetzbar erwiesen. Der kommt dann unter Begriffen wie Neo-Liberalismus daher, den ich als Neo-Feudalismus bezeichne, da sich vor allem eine Finanzelite durch Kungelei selbst erhält und bereichert. Der Trick der Eliten der letzten 4-5 Dekaden war den Neoliberal-Sozialismus durchzusetzen. Das ging, ganz demokratisch, indem man den unteren Schichten soziale Sicherheit versprach. Den Preis dafür, das endgültige Ende ihres möglichen finanziellen Aufstiegs, wurde jedoch erfolgreich verschleiert.

Die Demokratie ist unter diesen Bedingungen eine Katastrophe für ein Volk. Wenn 51 Leute demokratisch entscheiden können, dass sie bei 49 Leuten kostenlos fressen, saufen, wohnen und sich anziehen können, dann ist es mit der Freiheit vorbei. Deshalb hat Hoppe den Ausdruck „Freiheit statt Demokratie“ geprägt. Nun haben die alten Griechen die üblichen Regierungsformen schon differenzierter analysiert. Es wurde der Unterschied zwischen Ochlokratie und Demokratie herausgestellt, wobei die Ochlokratie die Herrschaft des Mobs ist. Der Mob kann die demokratische Mehrheit haben, oder auch als Minderheit seine Ziele mit Gewalt oder Einschüchterung durchsetzen. Schon Aristoteles hat erkannt, dass man die Demokratie einhegen muss, damit sie nicht zur Pöbelherrschaft wird. Er setzte voraus, dass es eine (πολιτεία politeia) ‚Verfassung‘ geben müsse, die der Demokratie übergeordnet ist. Damit hat man dann eine Republik, mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Verfassung, in der demokratische Prozesse ablaufen können, ohne die Grundlagen der Republik anzugreifen. Im Prinzip haben wir so etwas pro forma in der BundesREPUBLIK Deutschland und fast allen westlichen Staaten.

Das Problem ist, die Verfassungen sind alt, schwammig formuliert und werden je nach politischem Gusto interpretiert. Zusätzlich lassen sie der Demokratie viel zu viele Freiheiten. In welcher Verfassung steht z.B., dass der maximale Steuersatz/Abgabensatz x% sein kann? In welcher ist das Staatsgebiet endgültig festgeschrieben? In welcher ist definiert, wer wahlberechtigter Bürger ist, wer dazu gemacht werden kann und wer absolut nicht? In welcher Verfassung ist explizit deklariert, welche demokratischen Entscheidungen getroffen werden können und welche nicht? Die Demokratie sollte sich in erster Linie mit der praktischen täglichen Umsetzung der Verfassung beschäftigen. Langfristig (gemeint sind Generationen) ist die Verfassung von der Demokratie zu pflegen, d.h. auf den neuesten Stand bzgl. Wortwahl usw. zu bringen. Eine Änderung der Verfassung bedeutet eine Neugründung des Staates, bzw. der verschiedenen Staaten, die damit zwangsläufig entstehen würden.

Der Zehnt ist z.B. eine Staats- u/o Kirchenabgabe, die seit Abraham – also quasi seit Urzeiten – praktiziert wurde, bis ins 19. Jahrhundert. Alles oberhalb von 10% war freiwillig oder durch Kriege verursacht. Das hat tausende von Jahren funktioniert, erst seit ca. 200 Jahren werden 10% Abgaben als zu wenig erachtet. Den meisten Libertären wäre das immer noch Zuviel, da sie Besteuerung als Diebstahl ansehen, aber glaub mir, jedem Einzelnen (inkl. der Atheisten) würde ein Halleluja entfahren, wenn seine Abgaben insgesamt nur 10% betragen würden. So etwas müsste in einer ordentlichen Verfassung auf jeden Fall drin stehen.

Ich kopiere jetzt mal direkt aus Wikipedia : 

Verfassungsrechtlich konnten nach dem Grundgesetz zwei Wege zur deutschen Einheit beschritten werden, nämlich der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23[89] oder die Ablösung des ursprünglichen Provisoriums Grundgesetz durch eine neue gemeinsame Verfassung gemäß Art. 146 GG a.F.[90] Für die zweite Alternative und eine Volksabstimmung über die neue Verfassung setzten sich weite Teile der DDR-Bürgerrechts- und Oppositionsbewegung ein, dazu die westdeutsche Linke, die Grünen und viele Sozialdemokraten. Dieser weit aufwändigere und kompliziertere Weg hatte aber von Anbeginn nur geringe Verwirklichungschancen. Die Volkskammerwahl im März, das Bekenntnis der Regierung de Maizière zu zügiger und verantwortungsvoller Realisierung der deutschen Einheit auf der Grundlage von Art. 23 GG a.F. und die unverzüglich umgesetzte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ließen für Aushandlung, öffentliche Debatte und Abstimmung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung keinen Raum.[91]

Für ehemalige DDR-Bürger gibt es eigentlich keinen Grund das Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen. Sie durften nie darüber abstimmen. Die Wessies dachten sich wohl nichts dabei, denn die durften über ihr Grundgesetz auch nie abstimmen. Was Staatsgebiet ist und wer Staatsbürger ist, wurde seit 1949 und wiederum 1989/90 von einer kleinen Gruppe Politiker entschieden. Das ist die Oligarchie Deutschlands. Was hätten die denn 1990 gemacht, wenn z.B. über 50% der Sachsen das BRD-GG nicht angenommen hätten? Wahrscheinlich das gleiche wie im Mai 1949, als der bayrische Landtag das GG ablehnte. Gemauschelt bis es passt. Chance vertan. Also soll sich keiner beklagen, wenn sich Reichsbürger, genauso wie Merkel, einfach über das GG hinwegsetzen.

Die BRD ist weder eine Demokratie, noch eine Republik. Die BRD ist eine Oligarchie, die sich alle 4 Jahre durch eine Ochlokratie im Amt bestätigen lässt. Eine Ochlokratie lässt sich nicht nur durch Propaganda leicht beeinflussen, sondern noch viel einfacher dadurch, dass man den Einkommensbeziehern ungefähr 70% des Einkommens wegnimmt, so dass fast jeder von den willkürlichen Zuteilungen durch die oligarchische Regierung abhängig ist. Eine Oligarchie ist die rein eigennützige Variante der Aristokratie. Der Blogger diehassrede zeigt immer wieder auf, wie diese Oligarchie inzwischen fast völlig unabhängig wurde, indem sie sich selbst aus dem Steuertopf ungehemmt bedient, um rein egoistische Projekte zu finanzieren.

Wie Polybius vor über 2.000 Jahren schon schrieb, wenn eine Demokratie in eine Ochlokratie degeneriert, gibt es keinen Weg zurück. Nach einer Phase der Anarchie folgt dann immer eine Tyrannei. Das macht auch Sinn, denn nach einer Zeit des Chaos dürstet es das Volk wieder nach Ordnung. Nahezu jede Art von Ordnung. Deshalb konnten die Stalins, die Maos, die Hitler dieser Welt ihren Platz einnehmen. Schöne Aussichten, nicht wahr? Jetzt rächt sich das Versäumnis von 1989/90. Man hat die Chance eine neue Verfassung zu schreiben achtlos verworfen.

Also, die Proleten, die mit #wirsindmehr unterwegs sind, sind die Leute, welche einen neuen Hitler oder Stalin heraufbeschwören. Die Leute von der PEGIDA, die friedlich demonstrieren, wollen keinen neuen Tyrannen. Die haben noch die Schnautze gestrichen voll vom alten (Honecker).

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Wie sagte schon John Locke in der 2^nd treatise:

Sect. 124. The great and chief end, therefore, of men’s uniting into commonwealths, and putting themselves under government, is the preservation of their property. To which in the state of nature there are many things wanting.

Sect. 139. But government, into whatsoever hands it is put, being, as I have before shewed, intrusted with this condition, and for this end, that men might have and secure their properties; the prince, or senate, however it may have power to make laws, for the regulating of property between the subjects one amongst another, yet can never have a power to take to themselves the whole, or any part of the subjects property, without their own consent: for this would be in effect to leave them no property at all.

Grob übersetzt: Das hauptsächliche Ziel, weshalb Menschen sich zu einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter eine Regierung stellen, ist die Erhaltung ihres Eigentums.(Sect. 124). Die Regierung, wie auch immer sie gestaltet ist, darf nie die Macht haben dem Einzelnen sein Eigentum – im Ganzen oder in Teilen – wegzunehmen, ohne dass derjenige dem zustimmt. (Sect. 139).

Ein Staat, der dir dein Eigentum wegnimmt, anstatt es zu schützen, hat sein Hauptziel komplett verfehlt.